Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Mit der Streichung von Artikel 61 Absatz 2 FMG, also dem Wegfall der aufschiebenden Wirkung - das will Herr Levrat erreichen, und zwar von Gesetzes wegen -, könnten wir uns einverstanden erklären. Die entsprechende Regelung stiess in der Vernehmlassung zur FMG-Revision auf Widerstand und wurde dort vom Bundesrat bereits fallen gelassen. Wenn Sie anstelle der Rekurskommission das Bundesgericht als letzte Instanz bevorzugen, dann sollten Sie aber wenigstens den Rechtsschutz so belassen, wie er im geltenden FMG geregelt ist.

Aber diese Nuancen im Detail zu beraten scheint mir eher die Sache der Kommission zu sein. Von daher würde ich meinen, dass wir die Details dann der ständerätlichen Kommission überlassen sollten.

Deswegen beantrage ich Ihnen vorerst einmal, dem Bundesrat zu folgen und den Antrag Levrat abzulehnen.