Genner Ruth · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Ein Budget ist ein Ausdruck der politischen Schwerpunkte einer Regierung; gleicherweise sind die Budgetbeschlüsse eines Parlamentes Ausdruck seines politischen Willens - falls das Budget transparent erklärt wird. Ich mache damit einen Hinweis auf das versteckte Satos-3-Projekt. Schöne Absichtserklärungen zur Nachhaltigkeit sind "papieren", wenn für Programme im Zusammenhang mit erneuerbaren Energieträgern 20 Millionen Franken eingestellt sind - offen oder versteckt -, aber noch heute 70 Millionen Franken für Atomenergieforschung eingesetzt werden.

Ich mache diese Aussagen im Zusammenhang mit dem Finanzleitbild. Das Finanzleitbild ist die Richtschnur der Finanzpolitik. Greifbar und politisch fassbar werden allein beschlossene und entsprechend umgesetzte Budgetzahlen und die im Bereich der Steuerpolitik gefassten Entscheide. Es sind für den ausgewogenen Haushalt immer zwei Waagschalen massgebend.

Steuerseitig ertönt lautes Geschrei nach Steuersenkungen, ohne dass dabei auf die Staatsaufgaben eingegangen würde. Die Konsequenzen eines heruntergefahrenen Staatshaushaltes werden nicht weiter diskutiert und bleiben insbesondere im Kreise von Personen mit niedrigen Einkommen gerne unerwähnt. Ein weiteres Beispiel im Steuerbereich sind die Kampagnen für die Abschaffung der Erbschaftssteuern - ein Beispiel, das exemplarisch zeigt, wie Wohlhabende nicht nur geschont, sondern privilegiert werden.

Die Grünen fordern, dass die Reichen und Neureichen, die heute keine Steuern bezahlen und gleichsam als Gratisbürger staatliche Leistungen beziehen, in einem ersten Schritt endlich einmal nach Aufwand besteuert werden. Ein zweiter Schritt ist dann die Einführung der Kapitalgewinnsteuer.

Uns Grüne freut es, dass der Bundesrat die Idee der ökologischen Steuerreform aufgenommen hat - schade halt, dass er es nur halbherzig macht. Die wichtige zweite Hälfte der Reform beinhaltet ihre potenzielle Lenkungswirkung. Diese entfaltet sich nur, wenn die nicht erneuerbaren Energien durch eine Energiesteuer wesentlich verteuert werden und damit tatsächlich ein Anreiz für Innovation und Veränderung des Verhaltens gegeben wird.

Zur Steuerattraktivität: Die Finanzvorsteher buhlen um die Standortattraktivität in einer noch nie so mobilen Finanzwelt. Wir sind überzeugt - die Statistik belegt es auch -, dass die Schweiz, wenn es um Fiskalquoten geht, in Europa keine Bedenken haben muss. Zu Sorgen Anlass geben muss aber der verschärfte interkantonale Wettbewerb, welcher die Zentren immer mehr belastet und Entsolidarisierung mit sich bringt. Um Steuern tief und tiefer zu halten, werden aber wesentliche positive Standortfaktoren angetastet, wie z. B. das Schulsystem, das Gesundheitswesen, der öffentliche Verkehr, der Service public generell.

Im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich ist eine Aushandlung zwischen Bund und Kantonen zu erwähnen: Nach den Erkenntnissen aus dem Bericht über die Kernstädte dürfen diese im Geschäft des Finanzausgleiches nicht übergangen werden. Die Städte sind bei den Neuregelungen mit einzubeziehen, weil ihre Lasten in den vergangenen zwei Jahrzehnten überproportional stark angestiegen sind.

Zur Ausgabenschale der Finanzwaage: Herr Bundesrat Villiger fürchtet sich vor allem vor neu geforderten Batzen für neue Staatsaufgaben. Seine Appelle an die Haushaltdisziplin treffen aber auf unterschiedlich offene Ohren. Das heutige Beispiel der LSVA hat das schön illustriert. Wir müssen uns den Handlungsspielraum für Innovationen erhalten. Aber es gibt auf der anderen Seite, Herr Bundesrat Villiger, durchaus auch Ausgaben, die wir von der grünen Fraktion als überflüssig oder gar schädlich einschätzen. Ich möchte die Exportrisikogarantie erwähnen, die zu Investitionen Anreiz gibt, die an den entsprechenden Orten nicht Fortschritt, sondern Leid, Menschenrechtsverletzungen und ökologische Schäden mit sich bringen. Stichworte: Drei-Schluchten-Kraftwerk, Ilisu-Staudamm. Ein neues Beispiel einer unnötigen Geldausgabe ist die Tourismusförderung, ein altmodisches Beispiel die Landwirtschaft. Dort sind insbesondere die Exportsubventionen zu erwähnen.

Ich sehe, mein Zeitbudget ist allzu knapp. Die Grünen stimmen allen Anträgen zur Streichung von Satos zu. Wir unterstützen auch den Minderheitsantrag Fässler beim Buwal.