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Widmer Hans · Nationalrat · 2004-03-18

Widmer Hans · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-03-18

Wortprotokoll

Eine kurze Ergänzung ist gefragt, das heisst: Die Versicherung hat einen bestimmten Massstab; auch die Medizin hat einen bestimmten, aber anderen Massstab. Die beiden Massstäbe müssen berücksichtigt werden.

Welches ist der Massstab der Versicherung? Das Resultat der Untersuchung ist für die Versicherung nur im Hinblick auf die Prämienberechnung von Bedeutung. Das Ergebnis wird nur im Hinblick auf eine statistische Relevanz zur Kenntnis genommen. Es geht also nur um die Bedeutung eines Ergebnisses innerhalb einer statistischen Gruppe.

Wie sieht es aus für die Medizin und den Patienten, der sich in die Hände der Medizin begibt? Für die Medizin als angewandte Wissenschaft ist das Resultat der Untersuchung auf eine einzelne Person bezogen, und zwar in einer medizinischen Behandlung - wobei dieser Begriff "medizinische Behandlung" gemäss beiden Antragstellern im weiten Sinne zu verstehen ist. Im Zentrum steht also nicht die Statistik, sondern der einzelne Fall. Die Kernidee des Gesetzes ist nämlich, die genetischen Untersuchungen nach medizinischen Kriterien anzuwenden. Das ist die Priorität, und deswegen haben wir das Gesetz gemacht. Die Versicherungsfrage ist auch wichtig, aber Priorität hat die medizinische Perspektive.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Ergänzen Sie das Gesetz. Es wird besser, wenn wir dieses Amendement von Herrn de Buman und mir in das Gesetz hineinnehmen, weil es nämlich mögliche Missbräuche verhindert, die jetzt noch nicht unbedingt da sind, aber die kommen können. Man müsste hier viele weitere Ausführungen machen, z. B. zum Problem von genetischen Untersuchungen etwa zum "Alkohol-Gen", das entdeckt worden ist, das man aber in den soziologischen Zusammenhang zu stellen hat. Man kann dann nicht mehr einen Menschen allein aufgrund dieses Gens in einer Risikogruppe versichern, sondern man muss immer auch die kulturelle Seite sehen.

Wenn Sie ein wirklich gutes, ausgewogenes Gesetz wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag de Buman und dem meinen zu.