Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Bitte beachten Sie Folgendes: Dieser Vorstoss wurde am 19. Februar 2002 eingereicht, und der Bundesrat hat am 1. Mai 2002 geantwortet. Er hat dort die Umwandlung in ein Postulat beantragt und begründet, indem er sagte: Ob die optimale Lösung des Problems in einer Änderung der Waldgesetzgebung besteht, kann erst aufgrund des 2003 vorliegenden Syntheseberichtes abschliessend entschieden werden.

In der Zwischenzeit ist dieses Waldprogramm beendet und der Bericht vorgestellt worden. Dort sagen wir ausdrücklich - als eine Neuerung gegenüber dem heutigen Zustand, wo eine strikte Erhaltung der Waldfläche vorgesehen ist -, dass neu ein flexibler Umgang mit zu Wald einwachsenden Landwirtschaftsflächen vorgesehen ist.

Das bedeutet, dass wir diesen dynamischen Waldbegriff teilweise aufgeben wollen. Wie es bereits heute zwischen Wald und Bauzone geregelt ist, sollen die Kantone in Zukunft die Möglichkeit haben, zwischen Wald und anderen Zonen eine statische Waldgrenze festzulegen. Auf den bis heute notwendigen Realersatz bei Rodungen möchten wir ebenfalls verzichten: In Gebieten mit zunehmender Waldfläche können anstelle von Wiederaufforstungen Massnahmen zum Schutz der Natur ausgeführt werden, um die Waldfläche nicht zusätzlich zu vergrössern. Wir möchten auch die Zeitspanne, nach deren Ablauf eine einwachsende Fläche rechtlich zum Wald wird, verlängern. Dadurch hat der Bewirtschafter während längerer Zeit die Möglichkeit, den Einwuchs zu stoppen, indem er die jungen Bäume fällt. Insbesondere können so die Kinder nach erfolgter Hofübernahme die Flächen, deren Einwachsen die Eltern nicht verhindert haben, doch wieder bewirtschaften.

Aus all diesen Gründen sind wir heute damit einverstanden, wenn die Motion überwiesen wird.