Kunz Josef · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die Motion der UREK ist auf eine parlamentarische Initiative zur Erhaltung des landwirtschaftlichen Kulturlandes zurückzuführen. Diese wollte die Lockerung des einseitigen Schutzes des Waldes.

Nach heutigem Gesetz muss Waldfläche, welche durch bauliche Massnahmen verloren geht, anderswo aufgeforstet werden. Zusätzlich hat die Waldfläche in den letzten Jahren durch natürliche Ausdehnung um 180 Quadratkilometer zugenommen. Rechnet man die im gleichen Zeitrahmen benötigte Siedlungsfläche für Strassen, Bahnen usw. im Umfang von 327 Quadratkilometern dazu, resultiert für die Landwirtschaft ein Kulturlandverlust von rund 500 Quadratkilometern innert zwölf Jahren. Dies entspricht der Grösse des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Ich bin überzeugt, dass der Erhaltung der Waldfläche die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Mit der sich nun abzeichnenden Entwicklung, das heisst mit einer natürlichen und einer gesetzlich bedingten Ausdehnung der Waldfläche, kann der Verfassungsauftrag einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln längerfristig jedoch nicht mehr gewährleistet werden. Dem Schutz der Kulturlandfläche wird ganz klar zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Für die Umsetzung des Waldprogramms Schweiz wird für die Jahre 2004 bis 2015 mit Kosten von rund 2,7 Milliarden Franken gerechnet. Auffallend dabei ist, dass die Beiträge für die Jungwuchspflege für Privatwaldbesitzer nicht mehr vorgesehen sind, auf der anderen Seite aber für die Erhaltung der Waldfläche erneut finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Mich interessiert, ob der Bundesrat bereit ist, das Waldgesetz dahin gehend zu ändern, dass die verlorenen Waldflächen nicht mehr kompensiert werden müssen, solange die natürliche Ausdehnung diesen Verlust bei weitem kompensiert. Dies würde der Kulturlanderhaltung Rechnung tragen und wäre im Sinne der Kommissionsmotion.

Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion die Motion unterstützen.