Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion hat ihre Wurzeln in einer Kommissionssitzung der UREK. Am 24. Februar 2002, anlässlich der Kommissionsberatung zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, wurde aus der Mitte der Kommission die Idee einer Motion betreffend den Einbezug der so genannten Senken in die Berechnung der CO2-Bilanz gemäss Kyoto-Protokoll eingegeben. Es ist bekannt, dass die Biomasse als CO2-Speicher zum Teil einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der CO2-Ziele leisten kann. Das Kyoto-Protokoll lässt denn auch - vor allem nachdem an der Konferenz von Johannesburg eingehend darüber diskutiert und debattiert wurde - den Einbezug der Senken ausdrücklich zu.

Nach eingehender Diskussion hat eine knappe Mehrheit Ihrer Kommission - das Stimmenverhältnis lautete 13 zu 11 - die vorliegende Motion verabschiedet. Die Mehrheit der Kommission argumentiert folgendermassen: Wenn das Kyoto-Protokoll die Senken für die Berechnung der CO2-Bilanz zulässt, so soll die Schweiz von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können. Weshalb? Dazu sind - aus forst- und holzpolitischen Überlegungen - vor allem drei Gründe relevant, selbstverständlich unter Berücksichtigung der gesamten CO2-Problematik, wie sie sich gegenüber dem Kyoto-Protokoll darstellt:

1. Wenn wir diese Senken einbeziehen, könnte sich in der Schweiz eine Forstpolitik entwickeln, die es ermöglichen würde, den Stellenwert des Waldes in der Gesellschaft besser und massgebender zu berücksichtigen. Heute ist es nämlich so: Alle wollen Wald, aber fast niemand Holz. Wenn wir die Senken bei der CO2-Problematik massgebend berücksichtigen, dann bekäme der Wald unweigerlich einen viel höheren Stellenwert.

2. Es ist klar, dass die Senkenproblematik nicht bis ins letzte Detail erforscht ist. Aber mit der Motion würden Impulse für die Forschung gegeben, um eben diese Problematik auch einmal von den Grundlagen her besser zu erforschen. Wir haben in der Schweiz Institute - ich denke beispielsweise an die ETH -, die solche Aufträge durchaus ausführen könnten. Diese Institute könnten zu Erkenntnissen kommen, die allenfalls weltweit Anerkennung finden würden.

3. Es gibt auch die volkswirtschaftliche Überlegung; nämlich dass wir in der Schweiz eine Ressourcenpolitik für unsere eigene nachwachsende Ressource Holz bis jetzt vernachlässigt haben. Wenn wir uns vorstellen, dass jeder Kubikmeter verbautes Holz letztlich als CO2-Speicher dasteht, dann bekäme diese einheimische Ressource Holz einen auch volkswirtschaftlich und ökologisch höheren und ihr durchaus zustehenden Stellenwert.

Das sind die Überlegungen der Kommissionsmehrheit, welche Ihnen beantragt, diese Senken bei der CO2-Problematik in der Zukunft eben zu berücksichtigen. Kommt hinzu, dass bei dieser Auslegeordnung der CO2-Problematik der Einbezug der Senken unsere Bilanz natürlich in einem wesentlich besseren Licht erscheinen lassen würde.

Nun hat die grosse Minderheit - es ist eine wesentliche Minderheit - selbstverständlich Bedenken. Diese Bedenken werden von hier aus sicher noch vorgetragen. Aber als Kommissionssprecher möchte ich mindestens auf zwei solche Bedenken hinweisen. Zum einen befürchtet die Minderheit, dass damit die Strategie der CO2-Gesetzgebung, wie sie seit 1998 besteht, geändert würde, und auch im Zusammenhang mit der Verlässlichkeit der Gesetzgebung werden von der Minderheit Vorbehalte angebracht. Zum Zweiten wird das Argument ins Feld geführt, dass man während eines Spiels grundsätzlich die Spielregeln nicht ändern sollte; auch diese Bedenken wurden von der Kommissionsminderheit vorgetragen.

Als Sprecher Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen, um diese ganze Senkenproblematik auch wissenschaftlich in einem neuen Licht erscheinen zu lassen.