Frey Walter · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Hier äussere ich mich nicht als abtretender Präsident der Finanzkommission, sondern als Mitglied der SVP-Fraktion.

Auf den ersten Blick, bei einem budgetierten Defizit von 1,74 Milliarden Schweizerfranken, welches um rund 760 Millionen Schweizerfranken besser als die Vorgabe nach "Haushaltziel 2001" ist, könnte man nun von einem Silberstreifen am finanzpolitischen Horizont sprechen - dies aber leider nur auf den ersten Blick. Ich glaube, die relativ emotionslose Behandlung von Voranschlag 2000 und Nachtrag II zum Voranschlag 1999 im Parlament - im Ständerat und in der Kommission - war auf die Umstände zurückzuführen, dass wir uns einerseits bei den Parlamentswahlen befunden haben und andererseits dieser Silberstreifen aufgeleuchtet hat. Beim zweiten Blick auf das Budget zeigt es sich jedoch ganz eindeutig, dass Zufriedenheit nicht angebracht ist: Dieses Resultat wird bei um 7,7 Prozent erhöhten Einnahmen gegenüber dem Voranschlag 1999 und bei um 2,3 Prozent erhöhten Ausgaben erzielt - bei einem budgetierten Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent oder einer budgetierten Teuerung von 1,25 Prozent.

Wenn wir die Seite der Ausgaben ein bisschen längerfristig betrachten, sehen wir, dass diese seit 1995 um rund 7 Milliarden Franken oder 17 Prozent angewachsen sind. Sie mögen es kaum glauben: In einer solchen Situation sprechen einige Leute im Parlament noch davon, man möchte den Staat totsparen! Dieser Silberstreifen wurde einzig und nur durch einen Sprung bei den Einnahmen erzielt. Dieser hat seine Ursache auch bei der wirtschaftlichen, konjunkturellen Belebung; vor allem aber wird er auch durch Steuererhöhungen erzielt, durch das Mehrwertsteuerprozent, die Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, das Spielbankengesetz, die Lenkungsabgabe für die flüchtigen VOC-Stoffe. Das Thema Steuererhöhungen ist ja noch nicht abgeschlossen; dies wissen wir alle. In der letzten Session haben wir den Energiesteuern zugestimmt. Bei den Sanierungen aufgrund der stark wachsenden Sozialausgaben sprechen wir jetzt bereits wieder von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Steuererhöhungen sind vorprogrammiert. Die Fiskalquote kletterte von 1990 bis 1996 um 4 auf 34,6 Prozent. Sie ist die drittbeste nach jener der USA und Japans; hier bin ich nicht beunruhigt. Vielmehr beunruhigt mich der Trend. In der gleichen Zeitperiode, zwischen 1990 und 1996, wuchs die Fiskalquote in der gesamten OECD nur um 1,6 Prozent. Hier sind wir also ganz eindeutig auf dem falschen Weg.

Der Budgetausgleich hat auf der Seite der Ausgaben zu erfolgen. Der Bund ist mit 110 Milliarden Franken verschuldet. Eine markante Besserung der Lage ist nicht absehbar.

Wir blicken auf ein Jahrzehnt Defizitwirtschaft zurück. Das Volk will jedoch genau das Gegenteil, nämlich sparen. Diesen Willen hat es mit der eindrücklichen Annahme des "Haushaltzieles 2001" deutlich zum Ausdruck gebracht. Die schweizerische Finanzpolitik bewegt sich am Volkswillen vorbei in eine falsche Richtung. Der Bund versucht, das Problem mit immer höheren Steuern, Abgaben und Mehreinnahmen zu lösen. Dieses Vorgehen belastet die Wirtschaft und jeden einzelnen Bürger. Es bleibt immer weniger Geld zum [PAGE 2517] Investieren und zum Leben. Trotzdem haben wir immer mehr Schulden. Fazit: Eine Trendwende ist dringend notwendig.

Betrachten wir die Indikatoren einer gesunden Haushaltpolitik - die Staatsquote, die Steuer- oder Fiskalquote, die Defizitquote, die Verschuldungsquote -, dann sehen wir, dass meine Analyse bestätigt wird. Die Staatsquote ist auf einem Rekordniveau und verbleibt trotz dieses Budgets dort. Die Fiskalquote steigt, die Defizitquote sinkt nur langsam, die Verschuldungsquote ist immer noch sehr hoch und wird hoch bleiben. Der Handlungsbedarf ist also absolut ausgewiesen.

Wenn wir uns nun der Realität zuwenden, sehen wir, dass letzte Woche von diesem Parlament ohne Not beispielsweise für die Stiftung Pro Helvetia einfach Millionen mehr gesprochen wurden, als der Bundesrat beantragt hatte. Auf der anderen Seite versuchen wir grosszügig, mit Hunderten von Millionen Franken die uns alle betreffende, sehr schlechte Ausführung bezüglich der Verwirklichung der Expo.02 auszugleichen. Das macht mir Angst.

Der Sparwille scheint in diesem Parlament nicht mehr vorhanden zu sein. Ich rufe Sie daher dazu auf, diesen Sparwillen wieder zu aktivieren. Das ist absolut notwendig.

Die SVP-Fraktion stimmt diesem Übergangsbudget - ich betone zuhanden des Bundesrates: Übergangsbudget - zu, lehnt den Minderheitsantrag Marti Werner bezüglich des Projektes Satos ab, unterstützt den Minderheitsantrag Raggenbass beim Bundesamt für Energie und stimmt den beantragten Nachtragskrediten zu.