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Wortprotokoll

Vor zwei Jahren wurde das EMG vom Volk abgelehnt. Jetzt ist das Bundesamt für Energie daran, einen Konsensprozess für eine neue Lösung aufzugleisen, die breit abgestützt ist. Die parlamentarische Initiative Speck und die Motion des Ständerates (Schweiger) wollen eigentlich als Störmanöver diesen Prozess stören. Wenn Sie Herrn Brunner zugehört haben, dann haben Sie Folgendes gehört, es ist die alte Schallplatte: "Wir wollen ein schlankes Gesetz, wir wollen tiefere Preise, und es soll alles ganz schnell gehen."

Die Bevölkerung hat schon einmal Nein gesagt. Wir hatten jetzt den Zusammenbruch der Stromversorgung in Italien, und die wichtigen Detailfragen, die vor zwei Jahren beim EMG bezüglich Versorgungssicherheit und erneuerbarer Energien kritisiert wurden, wurden nicht gelöst. Ich erinnere Sie daran, dass sämtliche Gebirgskantone das EMG abgelehnt haben, nicht zuletzt eben deshalb, weil die in Aussicht gestellte Hilfe aus der Bundeskasse in der Sache ungenügend war.

Die Entscheide, die nun die Weko getroffen hat, machen uns keine Angst. Auch in der Bundesrepublik gab es einen Kartellentscheid, den Markt ganz zu öffnen. Aber die Durchleitungsgebühren für die KMU sind so hoch, dass das Kartellgesetz alleine für eine vernünftige Marktöffnung nicht [PAGE 465] genügt. Im Übrigen sind die Strompreise in der EU inzwischen so stark gestiegen, dass man von generellen Preisdifferenzen gar nicht mehr sprechen kann: Es gibt verschiedene Gebiete in der Schweiz, die billigeren Strom haben als das übrige Europa. Statt jetzt wieder nach einer Instantlösung zu suchen, scheint es uns vordringlich, dass man versucht, mit sämtlichen Kräften im Land eine Lösung zu finden, die auch die Kapitalien der Schweiz nutzt. Damit meine ich, dass wir zinsgünstiges Kapital haben, aber auch die tiefsten Zinsen in ganz Europa, technologisches Know-how, Wasserkraft, geothermische Vorkommen, Biomasse, Stauseen. Das ist wertvolle Speicherenergie; die Schweiz ist eine Stromdrehscheibe. Mit diesen Technologien und mit diesem Kapital liesse sich Geld verdienen.

Aber die Situation ist ja so, dass überhaupt nichts mehr in Erzeugungsanlagen investiert wird, Herr Brunner. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, wer in der Schweiz die alten Wasserkraftwerke renoviert. Das letzte Werk, das in Betrieb ging, war das Kraftwerk Ruppoldingen mit Gestehungskosten von 14 Rappen. Ich weiss, nach dreissig Jahren kostet Strom aus Ruppoldingen dann nur noch 1 Rappen pro Kilowattstunde. Aber die entscheidende Frage, Herr Brunner, lautet doch: Wer bezahlt im offenen Markt die Renovation, wenn Sie im europäischen Markt den Strom für 7 Rappen bekommen? Diese Fragen sind nach wie vor vollkommen ungelöst.

Wir haben gesagt, welche Lösung wir uns vorstellen: Wir möchten kostendeckende Vergütungen nach dem deutschen Modell und einen schrittweisen Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien wie in vergleichbaren Ländern in Europa, so z. B. in Österreich.

Wir lehnen auch die vorgezogene Transitregelung ab, denn nach europäischem Recht ist ein Transit auch dann ein Stromverkauf über die Grenzen, wenn nur das Absender- oder Empfängerland in der EU liegt. Die Transitregelung würde bedeuten, dass wir eine Marktöffnung bis auf Stufe sämtlicher Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit Hochspannungsnetzanschluss hätten, dass also alle Netzbetreiber in der Schweiz in Europa einkaufen könnten. Und das wollen wir nicht, solange die Fragen rund um die erneuerbaren Energien und die Wasserkraft nicht sauber gelöst sind.

Deshalb bitte ich Sie: Treffen Sie eine solide Lösung! Hören Sie auf mit dieser dummen Schallplatte vom schlanken Gesetz! Wir wollen, dass die Wasserkraft in der Schweiz funktioniert, dass die Werke erneuert werden und dass wir auch bei den neuen Technologien mit dabei sind. Am meisten erstaunt mich die Meinung der CVP-Fraktion, die ja in unserem Parlament die Gebirgskantone vertritt, aber auch einfach nachbetet, was die SVP-Fraktion sagt: "Wir wollen ein schlankes Gesetz, keine Kompromisse; wir wollen jetzt schneller vorgehen als das BFE." Ich glaube nicht, dass dies tragfähig ist.

Ich habe das EMG unterstützt, und der Kanton Basel-Stadt verzeichnete damals eine Zustimmung von 53 Prozent. Ich bin auch bereit, eine neue Lösung zu unterstützen, wenn sich sämtliche Kreise vertreten fühlen. Aber wenn jetzt eine Durchbrecherstrategie kommt, wenn man jetzt sagt, man wolle nichts, gar nichts für erneuerbare Energien tun, wenn die Frage der Versorgungssicherheit ungelöst ist, dann werde ich selber ein Referendum stark und klar unterstützen.