Vollmer Peter · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist ganz entschieden für die Fassung der Mehrheit; von den Vorrednern wurden bereits verschiedene Argumente ins Feld geführt.

Ich meine, dass die rechtliche Konstruktion, die der Ständerat uns hier auftischt, ungeheuerlich ist. Man stelle sich einmal vor, was es bedeutet, in einem Gesetz zu sagen, ein Artikel trete auf einen bestimmten Zeitpunkt hin ausser Kraft und man schaue dann, dass man rechtzeitig den Anschluss finde.

Es ist ja vielleicht beruhigend, dass diese "chambre de réflexion" und dieses "rechtliche Gewissen", wie sich der Ständerat früher immer genannt hat, uns eine solche Eselei auftischt. Ich glaube, dass es überhaupt keine andere Lösung gibt, als hier eindeutig der Mehrheit zu folgen und die Lösung des Ständerates abzulehnen.

[PAGE 512] Der zweite wichtige Grund wurde auch schon erwähnt. Er liegt nicht nur darin, dass es für die Arbeitnehmer eine grosse Unsicherheit bedeuten würde, sondern es würde vor allem auch für die Arbeitgeber und für die Verwaltung eine unzumutbare Belastung darstellen. Wir haben mehrfach gehört, dass wir in den letzten Jahren in dieser Pensionskasse wirklich einiges Chaos erlebt haben. Jetzt sind wir daran, die Sanierung vorzunehmen. Wenn wir jetzt ausgerechnet in der Schlussphase der Sanierung diese ganz fundamentale Umstellung beschliessen würden - als rechtliche Verpflichtung auf diesen Zeitpunkt -, dann sage ich Ihnen das nächste Chaos voraus. Ich glaube, dass das weder im Interesse der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber, noch des Bundesrates und der Verwaltung sein kann.

Aus diesem Grunde möchte ich Sie hier ganz eindringlich bitten, nicht auf diesen Antrag der Minderheit und nicht auf den Ständerat einzuschwenken.

Es gibt aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Frage des Leistungs- oder Beitragsprimates war im Rahmen der Eintretensdebatte einer der wesentlichen Zankäpfel.

Es gab von allem Anfang an eine Minderheit, die diese Umstellung wollte, die sich mit dem Leistungsprimat nicht abfinden wollte. Obwohl - das haben wir in der Kommission sehr ausgiebig behandelt - uns sämtliche Experten, auch Experten aus der Privatwirtschaft und grossen Unternehmungen, davor gewarnt haben, diese Umstellung vorzunehmen. Sie haben auch gezeigt, dass das Leistungsprimat durchaus konkurrenzfähig sein kann, dass damit dem Bund nicht notwendigerweise höhere Kosten entstehen müssen.

Am Rand kann ich noch eine Antwort auf die Frage geben, die Herr Beck Herrn Cina gestellt hat: Es ist nicht so, dass man bei der Variante Leistungsprimat nur die wiederkehrenden Beiträge einbezahlt, sondern es kommen auch alle Verdiensterhöhungsbeiträge dazu, die noch dazugeschlagen werden. Sie müssen auch diese Beiträge dazuzählen. Dann kommen Sie nicht einfach auf Ihre 15 Prozent, die aus den wiederkehrenden Beiträgen gespiesen werden müssen, um ein bestimmtes Kapital anzusparen.

Ich meine, es ist unredlich, wenn eine Minderheit, obwohl wir den Systementscheid klar gefällt haben, hintenherum immer wieder versucht, den Systemwechsel einzuführen. Doch wie gesagt, Sie haben das derart plump und stümperhaft gemacht, dass es für unser Parlament peinlich wäre, wenn es einem solchen Artikel zustimmen würde.

Ich bin fast dankbar, dass Sie das so schlecht gemacht haben, denn so können wir hoffentlich eine ganz klare Mehrheit finden, die diesen Beschluss des Ständerates ablehnt. Wir hebeln dann nicht in einer Pseudoübergangsbestimmung das heute beschlossene Gesetz bereits wieder aus und verursachen auf allen Seiten neue Verunsicherungen.