Wicki Franz · Ständerat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Mit dieser Motion des Nationalrates wird der Bundesrat beauftragt, die Bundespersonalstatistik so zu gestalten, dass für jede der vier Landessprachen ersichtlich ist, wie viele Bundesangestellte Verwaltungsarbeiten verrichten und wie viele Übersetzungen angefertigt werden.

Der Bundesrat hat am 27. März 2002 erklärt, er sei bereit, die Motion entgegenzunehmen, und der Nationalrat hat am 21. Juni vorletzten Jahres die Annahme der Motion beschlossen. Ihre Kommission ist mit dem Anliegen der Motion einverstanden. Wir konnten uns jedoch vergewissern, dass inzwischen die Voraussetzungen für die Herstellung der Transparenz bezüglich der Anzahl der Übersetzerinnen und Übersetzer in den verschiedenen Landessprachen geschaffen worden sind und die weiteren Umsetzungen vorangetrieben werden. Im Gesamtprojekt mit dem Namen "Betriebliche Funktionen/neuer Funktionskatalog" des Eidgenössischen Personalamtes wird die konsequente Datenführung als Teilprojekt gemeinsam mit den Departementen bis Ende 2004 angegangen. Ihre Kommission konnte also feststellen, dass das Eidgenössische Personalamt inzwischen die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Motion eingeleitet hat. Deshalb erachten wir es nicht als sinnvoll, die Motion aufrechtzuerhalten.

Die Kommission beantragt daher, die Motion abzulehnen, da deren Anliegen in der Bundesverwaltung inzwischen umgesetzt ist.