Heberlein Trix · Ständerat · 2004-03-02

Wortprotokoll

Nachdem im Nationalrat vor allem aufgrund der bevorstehenden Wahlen das Eintreten knapp gescheitert ist, liegt jetzt der Ball wieder bei uns. Sie haben es gehört: Die Kommission hat ganz klar entschieden, mit nur einer Gegenstimme; dies vor allem darum, weil für uns alle die heutige Situation wirklich unbefriedigend ist. Eine Gesetzesanpassung ist unerlässlich.

Heute sind zwar Konsum und Handel, auch der Anbau unter gewissen Voraussetzungen strafbar. Niemand aber setzt dieses Verbot um, und niemand greift zu einer Strafe. Toleriert wird der Cannabiskonsum in öffentlichen Räumen, bei den SBB und andern Verkehrsmitteln, in Schulen und Restaurants, und niemand ist bereit einzuschreiten. Herr David, heute wären die klaren Regeln gegeben. Jeder Lehrer auf dem Pausenplatz, jeder Kondukteur in den SBB-Zügen könnte und müsste gegen den Konsum einschreiten und müsste eine Verzeigung machen. Zuallerletzt wollen dies die Eltern, die ihre Kinder nicht mit Strafanzeigen an die Polizei ausliefern wollen.

Entweder wäre das bestehende Gesetz konsequent umzusetzen, oder wir entscheiden uns für einen kontrollierten, bewilligungspflichtigen Anbau und für einen kontrollierten Verkauf. Nur dann können wir einerseits die Qualität des Cannabis kontrollieren und andererseits den Verkauf kontrollieren. Nur was nicht verboten ist, kann auch kontrolliert werden. Mit den Mitteln aus dem Verkauf können wir mehr Gelder für die Prävention einsetzen. Die Information kann wesentlich verstärkt werden, und ein Exportverbot ist in der vorgesehenen Verordnung ebenfalls statuiert. Es wird mit einem Chip gearbeitet werden, der nur an Leute abgegeben wird, welche in der Schweiz Wohnsitz haben. Also sind auch die Ängste der Grenzkantone, dass hier ein Handel entstehe, nicht mehr berechtigt.

Die Präsidentin hat im Sinne der Kommissionsberatungen dem Nationalrat einige Brücken gebaut. Ich möchte meinem Kollegen Hofmann sagen: Vor allem in der Stadt und im Kanton Zürich hat sich die Vier-Säulen-Politik bewährt. Damit konnten die Märkte, damit konnte der Konsum harter bzw. weicher Drogen klar getrennt werden. Wir haben viel weniger "Übersteiger" in den Marihuanakonsum. Wir reden nur - das an die Adresse aller Leute, die das immer wieder vermengen - vom straffreien Haschischkonsum. Wir reden nicht von einer Legalisierung der Drogen. Ich denke, gerade in diesem Bereich hat sich das bewährt. Wir wollen das nicht über den Haufen werfen.

Auf die Vorlage nicht einzutreten gäbe höchstens das Signal, dass wir mit der heutigen Situation einigermassen zufrieden sind. Dies ist wohl überhaupt niemand. Das Opportunitätsprinzip weiterhin zu praktizieren ist weder glaubwürdig, noch wird es von den Jugendlichen, die wir schützen und vom Konsum abhalten wollen, akzeptiert. Ich habe in verschiedensten Schulen darüber diskutiert, dass dieses Opportunitätsprinzip - wenn man will, kann man ja anzeigen - weder ein Vorbild für die Politik noch eines für die Umsetzung von Gesetzesnormen ist.

Ich denke ganz klar, dass wir auf diese Vorlage eintreten müssen. Es gibt sicher noch einige Verbesserungswünsche, die dann in der Beratung zuerst im Nationalrat wieder aufgenommen werden können und die wir umsetzen müssen. Aber nichts zu machen und auf die Vorlage nicht einzutreten bringt keinerlei neue Vorlagen. Denn das Signal nach aussen wäre ganz klar, dass wir mit der heutigen Situation zufrieden sind, dass wir ja eigentlich strafen könnten und strafen müssten, wenn man das umsetzte. Wenn also Lehrer den Mut hätten, die Schüler zu verzeigen und Disziplinarstrafen auch anzuwenden, dann wäre schon sehr viel gewonnen, vor allem auch, wenn die Verantwortung der Eltern besser wahrgenommen würde. Wir haben hier eine grosse Aufgabe in Bezug auf die Prävention. Aber dies gilt für mich genauso für den Alkohol. Denn heute ist der Alkoholkonsum unter Jugendlichen ein viel grösseres Problem als der Konsum von Cannabis. Ich spreche nur von Cannabis und nicht von harten Drogen. Diese Diskussion ist klar zu trennen.

Ich trete also klar für Eintreten ein und hoffe, dass der Rat dies auch so beschliessen wird.