Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat dieses Geschäft auch als unbestritten angesehen; auch in der Schlussabstimmung gab es dort lediglich eine Stimme dagegen. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Es geht hier mehr um technische Details, um die Rechtshilfe zu verbessern, also um die beschränkte Ausdehnung der Rechtshilfe auf Verwaltungsbehörden, den direkten Zugang im Geschäftsweg zwischen den Rechtshilfebehörden - das erleichtert natürlich die Strafverfolgung -, die direkte postalische Zustellung, die Herausgabe von deliktisch erworbenen Gegenständen und Vermögenswerten zur Rückerstattung an den rechtmässigen Eigentümer, die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen sowie Videokonferenzen. Sie sehen, es geht hier um Verfahrensabläufe zur Verbesserung der Rechtshilfe.

Ich bitte Sie, diesem Zusatzprotokoll zuzustimmen.