Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich habe es bei der Eintretensdebatte gesagt, nicht wahr. Sie nehmen jetzt die Sache auf Ihre Seite, das ist verständlich. Das sind zwei Konzepte, darüber haben Sie entschieden.

Sie haben allerdings etwas abgeschwächt, das ich nicht verstanden habe. "Wichtige Interessen" ist wesentlich schwächer als "wesentliche Interessen". Damit geben Sie dem Bundesrat eigentlich mehr Möglichkeiten als jene, die er sich im ersten Teil selbst gegeben hat. Die Frage lautet ja: Welches sind wichtige Interessen der Schweiz? Wenn Sie das Flugverkehrsabkommen mit Deutschland nehmen: Man war damals im Bundesrat scheinbar der Meinung, dass es erstens um wichtige Interessen der Schweiz - nicht von Deutschland - gehe und zweitens eine besondere Dringlichkeit bestehe, oder eines von beidem.

Ich hätte das Wort "wesentlich" vorgezogen, aber Sie sagen, Herr Wicki, es komme auf das Gleiche heraus. "Wesentliche Interessen" und "wichtige Interessen" betrachte ich sprachlich als einen Unterschied. Darum wäre es möglich gewesen, "wesentlich" drin zu lassen, aber Ihre kumulative Forderung aufzunehmen; das wäre dann die restriktivste Variante gewesen.