preparatory:AB 42207

Wortprotokoll

Ich habe nichts gegen diesen Ordnungsantrag einzuwenden; das kann man durchaus so machen. Ich möchte nur generell sagen: Es ist richtig, dass die Staatspolitische Kommission am 18. November letzten Jahres getagt und der Bundesrat seine Stellungnahme am 18. Februar dieses Jahres abgegeben hat. Der jetzige Präsident der Staatspolitischen Kommission hat dann entschieden, es sei nicht notwendig, dass sich die Kommission nochmals über die Anträge des Bundesrates unterhält, denn im Grunde genommen wurden diese Anliegen des Bundesrates, diese Themen, bereits vorher in der Kommission eingehend diskutiert. Also, Herr Präsident, wir können so vorgehen, wie das Herr Reimann vorgeschlagen hat.