Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Es ist mehrfach gesagt worden, und ich kann es bestätigen: Die Initiative hat berechtigte Anliegen aufgegriffen, sie hat vorhandene Gefühle aufgegriffen und zur Sprache gebracht. Das war der Grund, weshalb wir uns nicht einfach damit begnügten, zu dieser Initiative Ja oder Nein zu sagen, sondern in einer Gesamtschau an das Parlament gelangen und eine Verordnung vorbereiten wollten. Das war ein sehr unübliches Vorgehen. Wir wollten hier im Parlament, das ja das Volk und die Stände vertritt, den Puls nehmen, was in etwa verlangt würde, was korrigiert werden könnte von den Entscheidungen, die wir damals, auch etwas mutig, getroffen hatten, als die Post von der Telekommunikation getrennt wurde und die Quersubventionierungen dahinfielen.

Wir sind bei dieser Gesamtschau hier im Parlament sehr weit gegangen. Ich kann mich an Diskussionen erinnern, die in ihrem Detaillierungsgrad die parlamentarische Arbeit - die ja eigentlich Gesetzgebung und nicht Verordnungsgebung ist - weit übertrafen. Wir diskutierten darüber, was eine Siedlung ist, wie viele Kilometer das öffentliche Verkehrsmittel von ihr entfernt sein müsse, ob eine Siedlung das ganze Jahr bewohnt sein müsse usw.

Wir sind nachher in der Formulierung der Verordnung in einzelnen Punkten noch über die Initiative hinausgegangen, beispielsweise als wir diese Kommission vorsahen, die jetzt demnächst besetzt werden kann, eine Kommission, die zur Verfügung stehen wird, wenn es bei Poststellenschliessungen zwischen der Post und den Gemeinden keine Einigung gibt.

Diese ganze Gesamtschau und ihr Resultat sowie die Verordnung wurden von den Regionen ausdrücklich begrüsst; sie sind froh, dass wir so vorgegangen sind. Wir haben eigentlich keine Differenzen mehr mit den Initianten, was die Grundversorgung betrifft. Wir haben die Grundversorgung nochmals festgehalten, wir haben das flächendeckende Netz festgehalten, wir haben diese Kommission festgehalten.

Es bleibt eine einzige Differenz, das sind die Abgeltungen. Das hat nicht nur der Bundesrat, sondern auch das Parlament abgelehnt. Dennoch möchte ich betonen: Wir haben uns dazu verpflichtet, dann mit einer Abgeltungsvorlage zu kommen, wenn die Finanzierung des Service public der Post gefährdet sein sollte. Ich sage damit nicht, Sie würden dann diese Abgeltung übernehmen. Ich sage auch nicht unbedingt, der Gesamtbundesrat würde sie ohne Wenn und Aber übernehmen, wenn ich an die mittlerweile eingetretene finanzielle Situation des Bundeshaushaltes denke. Trotzdem, das ist eine Verpflichtung, wenn der Service public nicht mehr gewährleistet sein sollte: entweder Abgeltung oder dann eben das andere System, wonach die Konkurrenz in diesem Konzessionierungssystem ihren Beitrag für den Service public, für die Grundversorgung erbringt. Wir werden jedes Jahr überprüfen, ob eine solche Quersubventionierung von der Konkurrenz geleistet werden muss oder nicht. Wir sind jetzt im ersten Jahr, dieser Bericht wird jährlich geliefert. Ebenso hat der Bundesrat beschlossen, die Monopolgrenze für Briefe nur zu senken, wenn die Finanzierung der Grundversorgung sichergestellt ist. Das ist unsere Garantie, die wir in der momentanen Situation geben, in der unseres Erachtens eine Abgeltung eben nicht möglich ist und wo wir uns diesbezüglich ja auch auf den Willen des Parlamentes stützen können.

Sie haben gesagt, die Initiative formuliere Gefühle, die weit herum vorhanden seien. Ich habe Sie dabei unterstützt, das ist tatsächlich wahr. Dennoch möchte ich jene, die für die Unterstützung der Initiative sind und sein werden, ersuchen: Schüren Sie nicht unnötig Gefühle gegen die Post. Ich möchte da vier Punkte herausgreifen, die jetzt genannt worden sind.

1. Zunächst wurde ein x-tes Mal von Herrn Gentil gegeisselt, dass die Post eine Nachtfahrerlaubnis habe. Erstens ist diese Nachtfahrerlaubnis in einer eidgenössischen Verordnung festgehalten; sie hat also eine legale Basis. Sinn dieser legalen Basis ist eben gerade die Grundversorgung, und ich wundere mich, dass diese Kritik nun ausgerechnet aus Ihrem Kanton kommt. Als ich kürzlich in der Romandie war, war es ein Hauptanliegen, dass kleine Zeitungsverlage ihre Zeitungen nicht zu früh abliefern müssten und so unter eine Auflage geraten könnten, die sie schlicht ihrer Existenz berauben würde. Gerade deswegen - wegen der Grundversorgung - gibt es die Ausnahme, dass die Post nachts fahren darf.

Die Post und die kleinen Zeitungen - worunter auch eine aus dem Kanton Jura - sind daran, eine Lösung zu finden, aber die Post ist darauf angewiesen, nachts fahren zu können. Ich verhehle Ihnen nicht, dass die DHL das geisselt und sagt, das sei ein Konkurrenzvorteil. Aber gerade Sie, die Sie ja eigentlich in der Tendenz wieder für das Monopol der Post sein müssten, können doch nicht das, was der Post auch einen gewissen Freiraum gibt, ständig dermassen angreifen!

2. Herr Béguelin hat gesagt, die Post würde arrogant vorgehen: Ich höre es ja nicht zum ersten Mal, und ich habe letzthin bei Sessionsbeginn eine Delegation aus der Romandie angehört. Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass ganz offensichtlich das Verhältnis zwischen Post, Bevölkerung und Gemeinden in der Romandie um einiges angespannter ist als in der Deutschschweiz. Des Öfteren höre ich nämlich aus der deutschsprachigen Schweiz ausdrücklich - ganz offiziell auch von Kantonsregierungen -, wie phantastisch und in welcher Harmonie der Umbau durch die Post geleistet worden sei. Aber aus der Romandie höre ich immer etwas anderes, und da muss ja etwas dran sein, wenn man das immer wieder sagt.

Das hat Herr Gygi auch gesehen, und er hat erste Massnahmen eingeleitet. Ich selbst bin jetzt nach diesem Gespräch auch beim Verwaltungsrat der Post vorstellig geworden und habe gesagt, das müsse sich ändern. Es gibt verschiedene Begründungen, und da muss man auch aufpassen, dass sich die beiden Seiten nicht hochschaukeln. Beispielsweise habe ich gehört: Wenn sich in Genf vor zwei Guichets eine Riesenschlange bildet, es hat aber noch zwei weitere Guichets, werden diese einfach nicht geöffnet, weil hinten gesagt wird, es sei ein gesamtarbeitsvertraglicher Anspruch, dass man den Schalter nicht öffnen müsse, sondern hinten arbeiten könne. Also wird ein bisschen gepuscht, damit die Schlage noch länger und die Wut der Kundschaft noch grösser wird.

Das hat man mir so zugetragen, und ich habe das nicht selbst überprüft; das ist auch nicht meine Aufgabe. Aber manchmal habe ich das Gefühl, hier schaukelt sich etwas hoch. Ich bedaure das.

Aber wie gesagt, ich habe jetzt interveniert. Es scheint mir auch ein Mangel zu sein, dass im Management der Post eigentlich nur Deutschschweizer sind. Ich habe den Verwaltungsrat gebeten, dafür zu schauen - das kann man nicht von heute auf morgen machen -, dass die Repräsentation hier auch etwas besser spielt. Beim Verwaltungsrat ist es nicht so; dessen Mitglieder wählt der Bundesrat. Herr Leuenberger findet zwar, es sei alles falsch, was man da gemacht habe, bei den SBB ja auch. (Heiterkeit) Immerhin hat [PAGE 59] der Bundesrat die Repräsentation der Sprachregionen garantiert. Im Management liegt hier aber ein Fehler vor; ich habe also gemahnt, er solle gelegentlich korrigiert werden.

3. Was immer wieder kritisiert wird, sind die Schlangen vor den Postschaltern. Ich habe damit ja Erfahrung - schon vom Gotthard und vom Flugverkehr her. Herr Berset, als ich etwa so alt war wie Sie jetzt - 31 Jahre - und Rechtsanwalt, da wurde ich mit den Fristen nicht fertig und bin mit meinen Rekursen jeweilen um zehn vor elf in der Sihlpost in Zürich vor den Schalter marschiert und habe den Rekurs dort noch fertig geschrieben, bis etwa um halb zwölf, obwohl um elf eigentlich hätte geschlossen werden müssen. Ich habe dem Postbeamten gesagt, er tue etwas für den Mieterschutz, indem er jetzt noch eine halbe Stunde aufbleibe und mich den Rekurs fertig schreiben lasse, damit er den Poststempel habe. Das war noch Service public! (Heiterkeit)

Aber die Zeiten ändern sich. Es kann heute einfach nicht mehr so weitergehen. Ich selbst sage ja auch: Schlangestehen ist etwas Schlimmes, und das muss man verhindern, obwohl es nicht nur bei der Post, sondern auch andernorts Schlangen gibt, auch vor Kinos, und dort reklamiert niemand. Dennoch - ich will mich nicht darüber lustig machen -: Wenn es stimmt, dass man eine halbe Stunde in einer Schlange stehen muss, dann muss das ändern. Das darf nicht sein, und das weiss auch Herr Gygi. Das muss abgebaut werden. Er hat jetzt einen Schlangenmanager hingeschickt, (Heiterkeit) vor allem in die Romandie, um das Problem in den Griff zu bekommen. Man kann solche Schlangen auch abbauen, indem z. B. jemand aus der Poststelle die Schlange abschreitet: Da gibt es zum Teil Leute, die nur einen Brief in den Briefkasten zu werfen haben und sich nicht ganz sicher sind, ob er genügend frankiert ist. Es gibt hier viele Möglichkeiten. Herr Gygi hat sich jetzt daran gemacht, und ich weiss: Ja, die Schlangen müssen abgebaut werden. Wir geben uns ja Mühe! Die Post will ja eine gute Veranstalterin sein.

4. Sie haben gesagt, die Post sei ein nationales Symbol. Das stimmt. Sie ist ein nationales Symbol, und sie hat einen hohen Kredit. Aber ich bitte Sie nun umgekehrt: Um ein solches nationales Symbol zu Tode zu schimpfen und zu Tode zu reiten, da braucht es zwei Parteien. Bitte zerstören Sie nicht Ihrerseits durch blumige Übertreibungen die Bemühungen der Post, ihre Leistung zu verbessern.

Wie gesagt, die Post hat einen Pakt mit der Bevölkerung. Sie will ihn erfüllen. Pacta sunt servanda: Die Päckli sind abzuliefern. (Heiterkeit)

In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.