Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Herr Kollege Leuenberger weiss, dass mir die gelbe Farbe absolut sympathisch ist, und ich glaube, auch die Kommissionsmehrheit will eine starke Post und einen modernen Service public. Da sind wir uns einig, glaube ich.

Nun kann man sich die Frage stellen, auf die Herr Leuenberger hingewiesen hat, was nun das Management der Post, der Verwaltungsrat der Post - er hat ihn angegriffen - zu tun haben, um die Firma "Post" - ein Symbol unserer schweizerischen Identität, ein nationales Symbol - für die Zukunft zu erhalten. Das ist doch die Frage, die wir uns heute stellen müssen. Wenn man die Formulierung dieser Initiative als Verwaltungsrat der Post oder als einer im Management der Post - z. B. aus der Sicht von Herrn Ulrich Gygi, Konzernleiter - objektiv anschaut, würde ich das auch als an meiner unternehmerischen Tätigkeit hängenden "Klumpfuss" anschauen. Was hat der Verwaltungsrat der Post zu tun? Er hat doch die Frage zu stellen, wie der veränderten Situation auf dem einheimischen schweizerischen Postmarkt Rechnung getragen werden muss. Wir sind uns einig darin, dass sich dieser Markt hier tief greifend und stark verändert hat.

Der Postbereich liegt im Schnittpunkt von drei sehr offenen und für unsere gesamte Volkswirtschaft entscheidenden Märkten, nämlich der Bereiche Kommunikation, Werbung sowie Transport und Logistik. Wenn wir den traditionellen Postbereich überleben lassen wollen, muss er sich den neuen Marktstrukturen anpassen. Diese Veränderungen haben auch dazu geführt, dass die schweizerische Post den Anpassungsprozess richtigerweise in Angriff genommen hat, und zwar 1998 mit der Verselbstständigung des Telekommunikationssektors. Nun kann man sich auch die Frage stellen, welchen Herausforderungen sich die Post nun stellen muss. Welches sind wirtschaftspolitisch, wachstumspolitisch - Wachstum wollen alle - und, gekoppelt daran, in Bezug auf die Arbeitsplätze die entscheidenden Punkte?

1. Der technologische Fortschritt: Die Innovationen der letzten Jahre - Fax, E-Mail, Internet - stellen eine Gefahr für den traditionellen Postbereich dar und verstärken erheblich den Substitutionsprozess in verschiedenen klassischen Tätigkeiten der Post; diesbezüglich ist der Rückgang des Briefpostvolumens zu nennen.

2. Der Abbau der Zugangsschranken für gewisse Marktsegmente und die Fortschritte im Bereich der Informatik erlauben eine Rationalisierung und Individualisierung der Dienste, insbesondere bei der automatischen Sortierung der Expressbrief- und Paketpost sowie bei den Finanzdienstleistungen.

3. Zur Entwicklung der Nachfrage: Der technologische Fortschritt und die neuen Informationsmittel erhöhen die Ansprüche der Kunden und ermöglichen ihnen, auf Substitutionsprodukte zurückzugreifen. Der Postmarkt entgeht dieser Entwicklung nicht. Kunden, auch ich, wollen ihre Dienstleistungsangebote frei auswählen können und die Konkurrenz spielen lassen, um bessere Leistungen zu einem konkurrenzfähigen Preis zu erhalten. Wir dürfen nicht vergessen, Herr Leuenberger: 80 Prozent des Umsatzes der Post werden von 20 Prozent der Geschäftskunden erbracht, und deshalb hat genau dieser Zusammenhang entscheidende Bedeutung.

4. Zur verstärkten Konkurrenz: Wir wissen alle, dass die internationale Konkurrenz auch in die Schweiz drängt. Es ist zu beobachten, dass sie hier angreift. Die Verschärfung der Konkurrenz ist besonders bei den Paketen und der Expresspost spürbar. Neue Formen der internationalen Zusammenarbeit tauchen auf, und mit diesem Verfassungsartikel können Sie kaum unternehmerisch in neue internationale Formen der Zusammenarbeit hineinwachsen.

5. Zum Druck auf die öffentlichen Finanzen: Wir wissen alle, dass der entsprechende Druck auf die öffentlichen Unternehmen da ist. Von ihnen wird heute verlangt, dass sie selbsttragend werden und nicht mehr auf Subventionen angewiesen sind. Die Bestrebung, die Effizienz der Post zu steigern, ist auch in diesem Kontext zu sehen.

Fazit: Vor diesem Hintergrund ist das starre Festhalten an alten Strukturen, wie es die Volksinitiative "Postdienste für alle" vorschlägt, in einem Umfeld immer grösserer Konkurrenz und rascheren technologischen Wandels sicher kein gangbarer Weg für die Schweizer Post. "Poststellenheimatschutz" schafft weder Wirtschaftswachstum noch Arbeitsplätze.

Zum Schluss noch ein Blick über die Landesgrenzen: In der Botschaft ist übrigens dieser Bereich - die internationale Dimension, der EU-Bereich - etwas stiefmütterlich behandelt worden. Auf internationaler Ebene sind die Postmärkte geöffnet worden, und weitere Schritte sind vorgesehen. Auch die Schweiz wird sich früher oder später entschliessen müssen, ihre Limiten entsprechend zu senken. Die heutige Schweizer Gewichtsgrenze überschreitet bei weitem jene der EU-Länder, die im Jahre 2006 auf 50 Gramm herabgesetzt wird. Nach Analyse der Lage könnte die vollständige Öffnung des Postmarktes sogar im Jahr 2009 zustande kommen. Diese Entwicklung wird den Wettbewerbsdruck auf die schweizerische Post verstärken; da sind wir uns sicher einig. Angesichts einer solchen Marktöffnung in der EU wären gerade die Bestrebungen der Volksinitiative "Postdienste für alle", das Poststellennetz einzufrieren, für das Unternehmen Post fatal.

Fazit: Wir haben ja in der Schweiz ein leichtes Liberalisierungslüftchen. Wir haben schon in Europa einen etwas stärkeren Wettbewerbssturm, der auf uns zukommt. Ernst Leuenberger, nach Thomas Mann ist es so: Wenn solche Winde und Stürme kommen, bauen die einen Schutzmauern, und die andern bauen Windmühlen. Diese Volksinitiative baut Schutzmauern auf und nicht Windmühlen; wir müssen aber in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze Windmühlen bauen.

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.