Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort, welche die momentanen Aktivitäten der Bundesinstanzen umfassend darstellt und insofern sehr wertvoll erscheint. Wir sehen, wo wir in den Fragen rund um den Einsatz von Biotreibstoff in unserem Lande stehen, und wir spüren auch die Sympathie des Bundesrates gegenüber dem Anliegen.

Hingegen scheint mir der Tenor der Darstellung gesamthaft gesehen doch eher defensiv zu sein. Es fehlen noch weiter gehende Perspektiven. Es entsteht der Eindruck, dass der Bund hier eine Führungsrolle eher scheut, dass er an einer Förderung der Biotreibstoffe nicht gross interessiert ist und vor allem die vielen Hindernisse sieht. Ich verstehe dies aufgrund des Zwangs zur Prioritätensetzung, auf die wir ja auch drängen. Ich bedaure dies aber, weil in der Förderung von CO2-neutralen Treibstoffen auch Chancen liegen. Im benachbarten Ausland werden diese bereits heute ungleich zielgerichteter genutzt; ich habe mich kürzlich bei einer Besichtigung in Deutschland selbst informieren können, wie dadurch in Forschung, Produktion und Anwendung neue Arbeitsplätze entstehen. Ebenso wird das Thema in Frankreich stark beachtet.

Leider fehlt in der Beantwortung der Interpellation ein Hinweis auf die Entwicklungen im EU-Raum, der ja insbesondere im Verhältnis zu den WTO-Regeln vor den gleichen Problemen steht wie die Schweiz. Bei einem vertieften Blick über die Landesgrenzen würde auch sichtbar, dass dort die Befreiung von Mineralölsteuern wesentlich weiter fortgeschritten ist als bei uns. Die angekündigte Inkraftsetzung [PAGE 72] einer schweizerischen Lösung frühestens auf 2007 sieht ja nicht gerade nach Eile aus. Ich bitte den Bundesrat, dem Thema die nötige Beachtung nicht zu versagen.

Insbesondere in Deutschland wird die Beimischung von Biokraftstoffen zu herkömmlichen mineralischen Treibstoffen intensiv studiert und teilweise bereits betrieben. Grundlage sind entsprechende Durchführungsverordnungen. Der Bundesrat spricht in seiner Antwort lediglich davon, das Beimischen sei möglich und denkbar. Er schweigt sich aber darüber aus, wie er das faktisch sieht. Ich habe zwar nichts dagegen, dass hier Vereinbarungen auf freiwilliger Basis denkbar seien - sicherlich! -, aber auch diese finden sich im Umfeld bestehender staatlicher Regelungen, nicht nur im Steuerbereich. Entsprechende fördernde Rahmenbedingungen sind also auch hier machbar und erwünscht. Wie und mit welchen Massnahmen ein Mindestanteil von beispielsweise 5 bis 10 Prozent Biotreibstoffen am gesamten in der Schweiz verkauften Treibstoff erreicht werden könnte, lässt der Bundesrat offen. Könnte ein Mindestanteil zwingend festgesetzt werden? Geht es über Anreize? Ist eine solche Zielrichtung wenig realistisch? Es bleiben viele Fragen zur Haltung des Bundesrates.

Gerne hätten wir etwas über die Haltung zum Verhältnis des Kyoto-Protokolls - Klimakonvention - zum Diskriminierungsverbot von Artikel III Gatt 94 erfahren. Es wird nur auf dieses Spannungsverhältnis hingewiesen, aber die Fragen bleiben auch hier: Verhindern die WTO-Regeln tatsächlich die Förderung von Biotreibstoffen aus einheimischer Produktion? Gibt es hier Abhängigkeiten? Gibt es Möglichkeiten zur Bevorzugung der CO2-Senkung im eigenen Land? Welche Regelungen, welche Stossrichtungen gehen vor? Sind die Regelungsbereiche gleichwertig? Diese Fragen könnten durchaus auch umfassender angegangen werden. Lässt sich eine einheimische Landwirtschaftsproduktion auch zur CO2-Bindung abgelten? Das könnte auch die Landwirtschaftspolitik in diesem Lande in eine andere Richtung lenken.

Sind sodann die Verwertung von organischen Nebenprodukten der Industrie und die Abfallbeseitigung auch unter dem CO2-Aspekt zu beurteilen? Die ganze Problematik der Herstellung und Verwendung von Treibstoffen aus gebrauchten Speiseölen, aus tierischen und pflanzlichen Fetten - ich weise hier auf meine Interessenbindung im Bereich tierischer Fette hin - wird im Übrigen in der Interpellationsbeantwortung kaum gestreift. Auch hier könnte ein Blick ins Ausland die Augen etwas öffnen: In Deutschland fahren ganze Lastwagenflotten bereits mit Treibstoffen auf Extraktionsfettgrundlage. Auch in der Schweiz bestehen hier Ansätze. Der Bereich einer sinnvolleren Verwertung von organischen Nebenprodukten der Industrie wird aber von uns gesamthaft noch kaum beachtet. Auch hier soll durchaus die Privatwirtschaft die Initiative ergreifen, aber auch hier bestehen nicht wenige staatliche Vorschriften. Der Staat kommt deshalb nicht darum herum, ebenfalls tätig zu werden.

Ich bitte den Bundesrat deshalb darum, der Entwicklung, der Produktion und der Verwertung von Biotreibstoffen auf der Basis von landwirtschaftlichen Rohstoffen und organischen Nebenprodukten eine grössere Aufmerksamkeit als bisher zu schenken. Ich bin dankbar, wenn der Fahrplan des Bundesrates verkürzt werden kann. Für einmal geht es hier ja nicht nur um staatliche Ausgaben, sondern um die Schaffung eines für diese ökologische Alternative günstigen Klimas. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat durchaus einen vermehrten Einsatz von CO2-neutralen Treibstoffen wünscht; alles spricht ja dafür. Gerne hoffe ich, dass er die nötigen Perspektiven eröffnet. Er wird auf Unterstützung stossen.