Bührer Gerold · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Es ist klar: Der Haushaltausgleich ist in Griffnähe. Wir danken dem Finanzminister und all jenen, die das Stabilisierungsprogramm mitgetragen haben. Vor allem aber danken wir auch den Steuerzahlern, denn erst durch die sprudelnden Steuereinnahmen ist es möglich geworden, diesen Ausgleich überhaupt zu sichern.

Auch wir sind der Auffassung, dass es keinen Anlass für Entwarnung gibt. Wir haben nie in Panik gemacht. Dass die Staatsquote aber allein in diesem Jahrzehnt um gegen zwanzig Prozent, die Fiskalquote einmal mehr um über zehn Prozent gestiegen ist, zeigt, dass wir eine realistische Finanzpolitik betreiben und nicht, wie dies gesagt worden ist, irgendwie in Panik machen.

Es ist auch gesagt worden, wir würden uns nur in Zahlen ergehen, hätten keine Visionen. Herr Mugny, wir haben klare Visionen. Jetzt stehen wir vor einer Weichenstellung. Was werden wir mit den sich hoffentlich ergebenden [PAGE 526] Überschüssen in der Finanzrechnung tun? Wir können sie - wie die Linke dies will - konsumieren oder aber sie für Investitionen in die Zukunft verwenden.

Wir stehen zu einer Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft macht. Diese steht auf drei Pfeilern:

1. Wir wollen durch Ausgabendisziplin die Finanzrechnung in die Überschüsse führen.

2. Diese Überschüsse wollen wir konsequent für Steuersenkungen - in der selben Richtung wie der Bundesrat - verwenden. Allerdings sind wir der Meinung, dass wir die drei Ziele - Förderung der Leistungsbereitschaft, Förderung einer breiten Eigentumsstreuung (Wohneigentum) und Förderung der Wettbewerbsfähigkeit - noch mit etwas mehr steuerlichen Anreizen anstreben müssen.

3. Wir sind der Auffassung, dass die ausserordentlichen Erträge - Swisscom, Mobilfunklizenzen und restliche Nationalbank-Erlöse - eindeutig für die Schuldentilgung einzusetzen sind.

Dies ist unsere Finanzpolitik, die Vertrauen schafft: Ausgleich der laufenden Rechnung, Schuldentilgung mit ausserordentlichen Erträgen und gezielte wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerentlastung.

Zur Motion der Finanzkommission: Auch die FDP ersucht Sie, sie klar zu überweisen. Ein halbes Prozent Entlastung für die Arbeitnehmer, ein halbes für die Arbeitgeber - dies setzt Mittel frei, bildet ein Zeichen des Vertrauens.

In einer namhaften Zeitung ist jüngst vom "Beschäftigungswunder Schweiz" gesprochen worden. Diesem Beschäftigungswunder fühlen wir uns verpflichtet. Wir erreichen es nicht mit einer hohen Staats- und Steuerquote. Wir erreichen es nur, wenn wir jetzt, nach einer dramatischen Erhöhung von Staats- und Steuerquote, endlich ein Zeichen nach unten setzen. Dies schafft Vertrauen und Arbeitsplätze.