Gendotti Gabriele · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Ich teile die Meinung von Kollege Erich Müller über die vorzeitige Aufhebung des dritten ALV-Lohnprozentes. Über die Staatsrechnung im Allgemeinen wird mein Kollege Gerold Bührer im Namen der FDP-Fraktion noch Stellung nehmen. Ich beschränke mich deshalb auf die Streichungsanträge von Frau Hollenstein sowie von einer Minderheit der Finanzkommission zum Nachtragskredit zum Voranschlag 2000 betreffend das Projekt Swissmetro.

Dieses Projekt hat für die Schweiz technologisch und verkehrspolitisch immer noch eine grosse Bedeutung. Ich staune, dass bei Gesamtausgaben von 45 Milliarden Franken und bei Kreditnachträgen von 400 Millionen Franken nur gerade diese Kreditnachtragsposition von 2 Millionen Franken, die auf die Jahre 2000 und 2001 verteilt wird, gestrichen werden soll. Ein Kredit, der die Basis bilden soll, aber sehr wahrscheinlich auch eine Conditio sine qua non für die Fortsetzung einer futuristischen, aber sicher realisierbaren Projektarbeit ist. Ich habe Mühe, zu verstehen, warum man ein solches Projekt in Frage stellen will; ein Projekt, das für einmal nach vorne schaut, das auch nach aussen eine fortschrittliche Schweiz zeigt; ein innovatives Projekt, das auch im Ausland mit sehr grossem Interesse verfolgt wird. Auch die neue Führung der SBB AG verfolgt das Projekt heute mit gewissen Erwartungen und ist an der raschen Abklärung des Zeitaufwandes, der Machbarkeit und der Umsetzung einer Pilotstrecke stark interessiert.

Die Studien, die in den letzten Jahren von den Eidgenössischen Technischen Hochschulen sowie von etwa hundert schweizerischen und ausländischen Unternehmungen durchgeführt worden sind, haben die Machbarkeit des Projektes bestätigt, und vor allem die Notwendigkeit, jetzt in die zweite Phase überzugehen.

Das heisst - wie im Bericht über das Leistungsangebot 2000 der Swissmetro zu lesen ist - Folgendes: "Dans les travaux par les phases de développement industriel à grande échelle et de réalisation d'un tronçon pilote: Ce premier tronçon pourrait voir le jour entre Bâle et Zurich ou entre Genève et Lyon, deux régions attractives sur de nombreux plans, qui ont montré récemment un intérêt à avoir leurs aéroports, voire leurs centres-villes, connectés par Swissmetro."

Die Ausgaben des Budgets 2000 für die erste Million sind ohnehin ganz klar festgesetzt worden: "Etude de travaux et contrat préparatoire en vue d'un développement industriel: 280 000 francs; études préparatoires pour la définition du tronçon d'essai: 50 000 francs; études et contacts associés à un tronçon pilote: 540 000 Franken; analyse financière: 30 000 francs; valorisation des produits dérivés: 100 000 francs."

Es ist für mich klar, dass in den Zukunftsstrategien der Swissmetro AG die Frage der Finanzierung durch die Suche nach privatem Kapital eine zentrale Rolle spielen muss. Bis jetzt wurden auf jeden Fall mehr private als öffentliche Mittel eingesetzt. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Es sind neue Wege zu suchen im Bereich der privaten als auch der öffentlichen Finanzierung. Für letztere ist eine gesetzliche finanzielle Grundlage im Bereich der Forschung oder im Bereich mehrjähriger Technologieprogramme zu suchen. Für die Gegenwart gilt es, dieses Projekt weiterhin zu unterstützen, bis geklärt ist, ob man eine dieser Pilotstrecken als Testobjekt evaluieren kann.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der FDP-Fraktion, dem Nachtragskredit zuzustimmen.