Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Vorweg: Das grundsätzliche Ziel der Motion, dass günstige Rahmenbedingungen für KMU geschaffen werden, ist dem Bundesrat in allen Departementen ein wichtiges Anliegen; das ist eine departementsübergreifende Aufgabe. Die Motion zielt ausschliesslich auf den Umweltbereich. Es ist vielleicht interessant zu wissen, dass es eine Untersuchung des Schweizerischen Institutes für gewerbliche Wirtschaft an der Uni St. Gallen gibt, in der festgestellt wurde, dass nur gerade 4 Prozent des Administrativaufwandes der KMU auf den Umweltschutz zurückzuführen sind; 75 Prozent betreffen handelsrechtliche Auflagen, Sozialversicherungen, Steuern usw. - nur damit man auch ein bisschen die Verhältnisse sieht. Es gilt also, den administrativen Aufwand des Umweltschutzes für KMU in den richtigen Proportionen zu sehen. Aber das entbindet uns nicht davon, die Möglichkeiten für weitere Entlastungen im Umweltbereich voll auszuschöpfen.

Wenn wir aber die Motion selbst gründlicher anschauen, glauben wir, das sei jetzt eben gerade nicht eine wirksame Massnahme, die hier vorgeschlagen wird. Deswegen möchten wir eine Überweisung als Postulat oder dann eben gar keine - leider.

Drei Überlegungen dazu:

Zunächst einmal: Die meisten der in der Begründung angeführten Meldepflichten müssen gar nicht gegenüber dem Buwal, sondern gegenüber kantonalen Vollzugsbehörden erfüllt werden. Der Bund darf nun hier nicht in die kantonale Organisationshoheit eingreifen. Eine Ausnahme bestünde dann, wenn dies für die Gewährleistung des korrekten Vollzuges des Umweltrechtes unabdingbar wäre. Aber diese Voraussetzung liegt hier eben gerade nicht vor. Selbst wenn der Bund hier eingreifen dürfte, wäre davon abzuraten. Da im Bereich der KMU der Grossteil der Umweltschutzvorschriften von den Kantonen vollzogen wird, würde eine solche Konzentration des Informationsflusses zum Buwal die Abläufe nicht vereinfachen, sondern komplizierter machen. Wenn ich mich an gelegentliche Voten das Buwal betreffend zurückerinnere, habe ich einfach das Gefühl, es sei nicht der geballte Wille des Parlamentes, dass all dieser Informationsfluss von den Kantonen weg zum Buwal geleitet werde. Sie müssen schon sehen, dass es in diese Richtung gehen würde, wenn man ein Einheitsformular nähme.

Es kommt aber auch eine branchenspezifische Überlegung hinzu: Jedes KMU, das mit der Umwelt in Berührung kommt, hat andere Probleme. Wenn es in einem Betrieb um flüchtige organische Verbindungen geht, so ist das etwas völlig anderes, als wenn ein Betrieb auf den Gewässerschutz achten muss. Ein solches Einheitsformular würde dazu führen, dass jeder Betrieb alle denkbaren Umwelteingriffe - auch wenn sie noch so marginal sind - angeben müsste. Ein solches Einheitsformular führt einfach zu einer Verkomplizierung.

Deswegen möchten wir einen völlig anderen Weg einschlagen als der Motionär. Die vielen Massnahmen zur Verbesserung, die wir schon getroffen haben, sind auch im Bericht "Massnahmen des Bundes zur administrativen Entlastung in den Unternehmen" vom Juni 2003 festgehalten. Dort haben wir eben die Zielrichtung branchenspezifisch gesucht, mit einem Pilotprojekt "Ratgeber für KMU im Umweltbereich" und engen Kontakten zu den jeweiligen Branchenverbänden. Das scheint uns einfach viel rascher und besser zum Ziel zu führen.

Deswegen beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.