Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, das Anliegen als Postulat an den Bundesrat zu überweisen.

Der Antragsteller spricht in seiner Begründung davon, dass mit seinem Vorstoss nicht die Gesetze und Verordnungen zum Schutze der Umwelt infrage gestellt werden sollen. Vielmehr soll mit einem einheitlichen Formular den KMU die Arbeit erleichtert werden. Da ich seit Jahren dafür plädiere, die KMU seien administrativ zu entlasten, wäre ich die Erste, die sich für diesen Vorstoss einsetzen würde, wenn er sinnvoll umgesetzt werden könnte.

Ich kenne die Hintergründe nicht, die zu diesem Vorstoss geführt haben. Ich habe indessen in meinem Umfeld, das ja ein typisches Umfeld für KMU ist, niemanden getroffen, der sich nach gründlichem Studium der Materie für die Idee eines einheitlichen Formulars begeistern konnte. Deshalb ist es mir auch ein Rätsel, weshalb der Schweizerische Gewerbeverband uns empfiehlt, diese Motion zu unterstützen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die ausführliche Antwort des Bundesrates verweisen. Die meisten der Gründe, die dazu führen, dass das vom Motionär angepeilte Ziel mit Sicherheit nicht erreicht werden kann, sind dort aufgelistet.

Gestatten Sie mir doch noch, einige Punkte anzufügen, die mir aus Sicht der Praxis relevant erscheinen und die klar gegen ein einheitliches Formular sprechen: Der Motionär scheint zu vergessen, dass der Kontakt der KMU fast ausschliesslich über ihren jeweiligen Sitzkanton geregelt ist. Nur bei der Störfallverordnung wird die Unterstellung der Betriebe durch den Bund geregelt. Aber selbst dort obliegt die Ausführung den Kantonen. Einige Kantone - unter anderem auch der Kanton St. Gallen - haben übrigens bereits viele Vereinfachungen der Administration erwirkt und das Verfahren wesentlich erleichtert, indem sie den so genannten "one-stop approach" eingeführt haben. Sollten Sie hingegen der Absicht des Motionärs zustimmen, müssten alle KMU die umweltrelevanten Fragen beim Buwal zentral beantworten. Statt zu vereinfachen, würden wir die Betriebe zum Ausfüllen eines weiteren, mit Sicherheit komplizierteren und vermutlich sehr umfangreichen Formulars zwingen. Zumindest im Text des Vorstosses und in der Begründung steht nirgends zu lesen, dass gleichzeitig von einem Abbau der bestehenden Meldevorschriften in den Kantonen auszugehen ist.

Dies steht aber dem Ziel der administrativen Entlastung diametral entgegen. Wenn nicht eine massive Reduktion der weiteren Meldeverfahren realisiert würde, hätte dieser Vorstoss einen beträchtlichen Mehraufwand beim Buwal zur Folge, müssten doch zusätzlich rund 330 Formulare bearbeitet, kontrolliert, abgelegt und eventuell erst noch an die Kantone zur Bearbeitung weitergeleitet werden. Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der elektronische Kontakt, wie er geltend gemacht wird, noch lange nicht allen Betrieben möglich ist. Viele Kleinstbetriebe könnten zu Investitionen gezwungen werden, welche sie weder benötigen noch wünschen.

Aus den dargelegten Gründen unterstütze ich die Auffassung des Bundesrates, dass die Forderung der Motion über das Ziel hinausschiesst. Die Idee der Erarbeitung eines branchenspezifischen Ratgebers, wie sie vom Bundesrat im Rahmen eines Pilotprojektes bereits vorgesehen ist, erachte ich als gut. Wenn schon, dann würde eine neutrale Informations- und Beratungsstelle, ausgestaltet im Sinne einer echten Hilfestellung, weit mehr bringen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und das Anliegen als Postulat zu überweisen.