Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Tätig geworden ist die Kommission des Ständerates; die parlamentarische Initiative ist ja im Ständerat eingereicht worden, und die Kommission hat sie einstimmig übernommen.

Der Bundesrat ist um seine Stellungnahme gebeten worden. Sie beruht auf dem heutigen Konzept. Das heutige Konzept, das haben Sie richtig gesagt, ist eigentlich durch eine Politik der Subventionen an die Kantone gesteuert. Dabei spielen logistische Überlegungen - Transportwege usw. - schon eine Rolle, aber eine untergeordnete, ich gebe das offen zu: gerade bei der Frage, ob man dieses Sondergesetz für den Kanton Tessin schaffen solle, aufgrund der Erwägung, dass die Geschichte mit Thermoselect nicht dem Kanton Tessin anzulasten sei. Es gibt da zum Teil zwar auch andere Stimmen. Aber in der Meinung, er hätte eine fortschrittliche Technologie angestrebt, die sich dann nicht bewährt habe, und in der Meinung, dass man den Kanton für diese Bemühungen nicht bestrafen solle, hat sich der Bundesrat unter den gegebenen Umständen der Kommission angeschlossen. Wäre da nicht ein einstimmig getroffener Kommissionsentscheid und stünde im Moment eine Weichenstellung in der gesamten Abfallpolitik an, könnte man vielleicht zu anderen Lösungen kommen.

Wir haben im Bundesrat auch über die Kapazität und den Trend bei der Kapazität gesprochen. Gestützt auf die Zahlen, die uns vorgelegen haben, sind wir zum Schluss gekommen, langfristig bedürfe es dieses Ofens. Sie sagen jetzt, die Entwicklung könne eine andere sein, weil so genannte Abfälle auch auf eine andere Art und Weise wiederverwertet werden. Vielleicht haben Sie Recht, und man müsste hier, wie auch Herr Maissen gesagt hat, eine logistische - und auch die so genannte graue Energie betreffende - Gesamtbetrachtungsweise vornehmen. Aber wir haben uns hier jetzt Ihnen angeschlossen, gestützt auf das heutige Recht und auch ein bisschen auf die Stellungnahme des Kantons Tessin, der für sich ja eine Art Rechtsgleichheit gegenüber anderen Kantonen reklamiert hat, die ja diese Subventionen vorher auch bekommen haben.

Was die Forderung betrifft, die Abfallpolitik als solche müsse neu angegangen werden, so habe ich die beiden Voten mit höchstem Interesse zur Kenntnis genommen. Ich sehe die Problematik auch.