Lombardi Filippo · Ständerat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um Almosen für den Kanton Tessin, sondern um eine gerechte Lösung für eine ausserordentliche Situation. Wie vom Kommissionssprecher angedeutet, war die Tessiner Kehrichtverbrennungsanlage von Anfang an in der Bundesplanung vorgesehen und hatte vollen Anspruch auf die üblichen Subventionen.

Der Kanton Tessin wählte für diese Anlage, die in Giubiasco entstehen soll, eine neue, viel versprechende Technologie, die auf Pyrolyse und nicht auf Verbrennung basiert. Diese Wahl - aufgrund einer Volksabstimmung gefordert - wurde auch vom Buwal mit grossem Interesse begrüsst, weil eine solche Anlage die Umwelt dank reduzierter Emissionen aller Art und einer sehr niedrigen CO2-Produktion viel weniger belastet hätte. Der Kanton Tessin machte aber den Bau dieser Anlage vom einwandfreien Betrieb des Pilotprojekts in Karlsruhe abhängig. Die Anlage in Karlsruhe litt aber von Anfang an an Kinderkrankheiten, die nur mit grosser Verspätung und hohen Kosten zu beheben waren. Schlussendlich wurde der Betrieb so teuer, dass die Energie Baden-Württemberg AG sich entschlossen hat, die Anlage zu schliessen. Unter diesen Voraussetzungen hat der Kanton Tessin schon im Jahre 2000 beschlossen, auf diese Technologie zu verzichten und eine konventionelle Anlage zu bauen. Die Ausschreibung ist erfolgt, und das endgültige Projekt liegt heute dem Regierungsrat vor.

Die neue Anlage ist ohnehin notwendig. Man kann nicht meinen, der Tessiner Müll könne auf ewig 200 Kilometer weit nach Norden über die Alpen transportiert werden. Die Transportkosten alleine entsprechen über 10 Millionen Franken pro Jahr; d. h., das sind in zwanzig Jahren mehr als die 200 Millionen Franken, die für den Bau notwendig sind. Es sei hier zudem erwähnt, dass die Kehrichtproduktion einer Bevölkerung von 300 000 Einwohnern wesentlich grösser ist als die der Bevölkerung im Engadin, die Kollege Maissen zitiert hat. Es macht also Sinn, die Tessiner Anlage zu bauen, auch angesichts der Entwicklung in den nächsten Jahren: Die Kehrichtproduktion ist von der wirtschaftlichen Konjunktur extrem abhängig; sie liegt heute effektiv relativ tief, aber sobald das Wachstum wieder einsetzt, steigt sie sehr rasch an, das hat man in allen früheren Phasen schon gesehen. Eine gewisse Reservekapazität ist deshalb erforderlich, nicht zuletzt, weil innert weniger Jahre viele der bestehenden Anlagen in der Schweiz entweder saniert oder ausser Betrieb gesetzt werden müssen.

Ich ersuche Sie deshalb, im Sinne unserer einstimmigen Kommission zu entscheiden und dem Entwurf zuzustimmen.