Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Sie haben den Bericht vom 21. Mai 2003, "Reduktion der Umweltrisiken von Düngern und Pflanzenschutzmitteln", erhalten. Dort wird ausdrücklich festgehalten, dass die Umweltziele bei den Überschüssen des Hofdüngers nicht erreicht wurden. Es wird auch festgehalten, dass wir, weil die Datenlage unzureichend ist, nicht einmal in der Lage waren, die Ziele diesbezüglich klar zu formulieren. Trotzdem hat der Bundesrat dann vorgeschlagen, auf Lenkungsabgaben zu verzichten. Dies einfach deswegen, weil er folgender Auffassung war: Wenn man diese Direktzahlungen, die ja an einen ökologischen Leistungsausweis geknüpft sind, konsequent anwenden würde, könnte eine unerwünschte Belastung der Umwelt auch vermieden bzw. gesenkt werden.

Nun gibt es in der Zwischenzeit in der Landwirtschaftspolitik gewisse Zielkonflikte - das hat Frau Sommaruga zu Recht gesagt. Die Erhöhung der Nutztierbestände ist aus umweltpolitischer Sicht gesehen sicher nicht das Klügste. Das war auch nicht eine umweltpolitisch motivierte Massnahme, [PAGE 70] sondern die Argumentation war eine ökonomische. Man verwies vor allem auf die Konkurrenz in Holland, wo allerdings unter ganz anderen Verhältnissen produziert wird.

Soll jetzt nochmals ein Bericht gemacht werden oder nicht? Ihre Kommission will das so, ihr schien der Schutz der Umwelt nicht in allen Bereichen genügend gewährleistet. Wir haben, indem wir damit einverstanden sind, diese Einstimmigkeit einfach zur Kenntnis genommen und das schon als einen Auftrag angesehen. Deswegen sind wir damit einverstanden. Jetzt ist es hier zur Diskussion gestellt, und wir schauen jetzt interessiert zu, wie Sie abstimmen.