Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Nach den Voten von Herrn Bürgi und von Herrn Schmid spreche ich gern, und zwar gerade auch zum Herrn Bundespräsidenten.

1. Herr Schmid, wir gingen in der Finanzkommission davon aus, dass das Optimierungspotenzial eben besteht und grösser ist als 120 Millionen Franken im Jahr. So wurde uns das angedeutet. Ich möchte den Herrn Bundespräsidenten fragen, ob das immer noch so ist. Davon sind wir ausgegangen. Wir haben damals von wesentlich höheren Beträgen gehört.

2. Herr Bürgi hat uns jetzt gerade bestätigt, dass man Optimierungspotenzial hat. Herr David hat genau das angesprochen, beispielsweise die Minimalgrösse. Frau Fetz hat genau diesen Reformprozess angesprochen. Wir sind uns ja einig, dass es offenbar dieses Potenzial gibt, dass man etwas erreichen kann. Herr Bürgi und zum Teil auch Herr Schmid haben darauf hingewiesen, dass noch ein Abstimmungspotenzial im Hinblick auf die Neuordnung der Hochschullandschaft besteht. Diese kommt ja auf den gleichen Zeitpunkt. Auch dieses Potenzial können wir ausschöpfen. Ich bitte Sie sehr, wenigstens dem Antrag zur Übergangsbestimmung zuzustimmen. Was geschieht, wenn wir das nicht tun? Dann werden wir beim nächsten Sparprogramm das Gesetz ändern. Es wiegt für die Kantone viel schwerer, wenn wir das Gesetz ändern, als wenn wir es jetzt sauber sagen. Das ist ein Prozess der nächsten Jahre, den wir gemeinsam durchstehen wollen.

Ich bitte Sie also, zumindest dem Antrag zu den Übergangsbestimmungen zuzustimmen.