Bürgi Hermann · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ganz kurz: Wir haben jetzt die finanzpolitische Seite ausgeleuchtet, es sind die bildungspolitischen Argumente vorgebracht worden, aber ein Gesichtspunkt muss hier noch mit aller Deutlichkeit festgehalten werden: Wenn Sie dem Antrag der Finanzkommission folgen, dann, das sage ich hier ganz klar und deutlich, eröffnen Sie den Krieg gegen die Kantone. Die Kantone haben sich vehement gegen die Revision dieses Fachhochschulgesetzes gewehrt. Sie waren mit der Revision nicht einverstanden. Man hat sie dann dazu bewegen können, Hand zu bieten. Wenn wir jetzt hingehen und hintendrein eine Bestimmung im finanzpolitischen Bereich - ich spreche von Artikel 19 - im Sinne der Finanzkommission revidieren, dann widerspricht das Treu und Glauben. Das widerspricht der Verlässlichkeit des Bundes gegenüber den Kantonen, und ich sage Ihnen: So kann man im Verhältnis Bund-Kantone nicht legiferieren, wenn man dieses Verhältnis ernst nimmt. Das muss hier in aller Deutlichkeit festgehalten werden. Man kann selbstverständlich über das Verhältnis Bund-Kantone diskutieren; das haben wir im Zusammenhang mit dem NFA ausführlich getan. Aber wir können nicht derart isoliert, punktuell eingreifen. So geht es nicht! Ich muss Ihnen sagen: Diesbezüglich hat uns im Hearing der Vertreter der EDK Eindruck gemacht. Bei allem Verständnis für finanzpolitische Überlegungen - ich war auch vier Jahre lang Mitglied der Finanzkommission -: So punktuell kann man nicht vorgehen und legiferieren.

Und zu Herrn Kollege Schmid - er ist jetzt nicht mehr hier -: Das muss ich auch noch loswerden. Seiner langen Rede kurzer Sinn war ja, dass er gleicher Meinung ist wie ich. Aber - ich werde zufälligerweise jetzt dann Präsident eines Fachhochschulrates - was er zur Führung der Fachhochschulen und zur Zuständigkeit der Kantone gesagt hat, das stimmt schlechterdings einfach nicht: Wir haben Handlungsspielraum, wir können gestalten, und - das zuhanden der Finanzkommission - wir werden vor Ort das auch tun. Und wir haben Steuerungsmechanismen bei Bund und Kanton. Deshalb soll man nicht hingehen und sagen, dass die Fachhochschulen mit ihren steigenden Finanzplafonds eine gottgegebene Tatsache seien: Wir werden vor Ort schon dafür sorgen, dass uns das nicht aus den Händen gleitet. Nehmen Sie das zur Kenntnis!