Fetz Anita · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Herr Lauri hat mich ein bisschen herausgefordert. Ich finde, Sie sind ein mutiger Mann. Als Finanzkommissionspräsident haben Sie in diesem Fall auch schon den Stichentscheid gegeben. Ich finde auch, dass sich Mitglieder der Finanzkommission einmischen dürfen, das ist selbstverständlich; das nehme ich mir als Mitglied einer anderen Kommission auch heraus. Ich finde, Sie, Herr Lauri, [PAGE 107] sind wirklich der Idealist, weil Sie auch in dieser Frage - das möchte ich Ihnen gerne zugestehen - wirklich glaubwürdig sind, weil Sie nicht gleichzeitig für ein Steuerpaket sind, das die Ausgaben für die Kantone erhöhen wird.

Um sicherzugehen, dass wir uns alle gleich verstehen: Ich sehe die Diskrepanz zwischen Finanzierungsauftrag und Leistungsauftrag. Da sind wir in einem kleinen Dilemma. Aber ich möchte Ihnen sagen, warum ich so überzeugt bin, dass wir den Weg so weitergehen müssen, wie ihn Ihre WBK vorschlägt. Auch Sie, Herr Pfisterer, haben Recht, es muss eine Effizienzsteigerung im Fachhochschulbereich - übrigens auch im Universitätsbereich - stattfinden. Es muss eine Bereinigung stattfinden. Die Fachhochschulen dürfen keine finanziellen Blankoschecks haben. Auch die GSK-Bereiche müssen lernen einzuteilen; das sage ich hier ganz deutlich. Das verlangt einen entsprechenden Qualitätssteigerungs- und Modernisierungsprozess im Hochschulbildungsbereich. Genau das kommt mit dieser Teilrevision im Fachhochschulbereich zustande. Da hat Ihre WBK einen wichtigen Riegel eingebaut, indem sie nämlich sagt: Man kann in diesem Bereich sparen, indem man die Finanzierungsart ändert, nämlich indem man eine Kombination aus Pauschalleistungen und leistungsorientierter Finanzierung schafft. Das haben wir in den Übergangsbestimmungen zu den Finanzhilfen, Absatz 3, eingeführt, und zwar wesentlich schärfer, als es der Bundesrat verlangt hat, und schärfer, als Sie das verlangt haben. Das muss doch beim Modernisierungsprozess im Bildungsbereich der Weg sein. Wir müssen vereinheitlichen, Qualitätsstandards setzen, Effizienzsteigerungen verlangen. Da bin ich mit Herrn David vollkommen einer Meinung: Es kann nicht sein, dass es Bereiche gibt, wo acht Studenten auf einen Dozenten kommen; auch im Fachhochschulbereich nicht und auch nicht, wenn es um die Verteidigung des regionalen Besitzstandes von kleinen Schulen geht. Das kann ich zwar mit dem Herzen verstehen, aber im Modernisierungsprozess können wir das nicht mehr beibehalten.

Aber wenn wir das alles wollen, dann müssen wir die Kompetenz des Bundes stärken; anders geht es nicht. Anders kommen wir aus dem föderalistischen Bildungsdilemma - so nenne ich es jetzt mal -, in dem wir heute sind, nicht heraus. Das kann nur geschehen, indem der Bund auf der einen Seite klare Vorgaben macht, auf der anderen Seite die Kantone aber auch zu Partnern macht und sagt: Wenn wir euch schon stark steuern, dann sind wir auch zuverlässig bei der Finanzierung, und dann machen wir auch keine Abstriche bei Zusagen, die wir gemacht haben.

Der Antrag der Finanzkommission, Herr Pfisterer, wäre genau der gegenteilige Weg. Sie sagen: Wir reduzieren beim Input. Das ist bis zu einem gewissen Grad okay. Aber Sie sagen gleichzeitig auch: Wir reduzieren auch die Qualität. Wenn Sie nachher alle Anforderungen und Vorgaben in den Artikeln 6, 7, 12 und 16, die Sie hier aufführen, zurücknehmen, wird der ganze Reformprozess infrage gestellt, denn das sind dann sozusagen Ausnahmeartikel, und erst noch nur im GSK-Bereich. Das scheint mir jetzt wirklich kein konzeptionell durchdachter Weg zu sein. Ich finde, es lohnt sich, den Weg, den Bundesrat und WBK vorgespurt haben, weiterzugehen.

Ich erwähne einen letzten Punkt, um Ihnen vielleicht auch ein bisschen das finanzpolitische Gewissen zu erleichtern, für das ich Ihnen wirklich danke. Ich finde auch, dass wir auf einem schwierigen Weg sind, aber man muss auch einmal eine Zeit lang durchhalten, um einen Modernisierungsprozess anzukicken, und man darf nicht bei den ersten Schwierigkeiten aufgeben. Es ist am Anfang immer teuer, Strukturen zu verändern. Aber man muss klare Ziele setzen. Das macht dieses Gesetz, und es ändert erst noch die Finanzierungsart. In diesem Sinne wird es vermutlich einen Paradigmawechsel in der Bildungslandschaft auslösen, den ich sehr unterstütze.