Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Dieser Zusatz ist eigentlich überflüssig, denn in Tat und Wahrheit ist das Gebot der Verhältnismässigkeit ohnehin zu beachten.

Ich befürchte, dass infolge dieses Zusatzes der Eindruck entstehen könnte, dass die Vorgaben und Anstrengungen des Bundes, bei den Fachhochschulen wirtschaftlich tragbare Lösungen umzusetzen, nur teilweise zu beachten wären. Deshalb möchte ich, dass dieser Absatz, falls er aufgenommen wird, nicht dahin gehend interpretiert wird, sondern einfach bestätigt, dass das, was heute schon im Sinne der Verhältnismässigkeit getan wird, weiterhin gemacht werden kann.

Ich muss Sie einfach warnen: In einer Zeit, da die Mittel wirklich knapp sind, in einer Zeit, da der Bund nicht in der Lage ist, den Drittel zu erbringen, den er eigentlich sollte - sondern nur etwa 27 oder 28 Prozent -, in einer Zeit, da der Bund nicht in der Lage ist, die Finanzierung der GSK-Berufe sofort vollumfänglich zu übernehmen, ist es äusserst notwendig, dass die vorhandenen Mittel, auch jene der Kantone, möglichst effizient eingesetzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden. Das ist hie und da schmerzhaft, aber nicht zu umgehen. Deshalb möchte ich nicht, dass Sie mit diesem Absatz Tor und Tür für Lösungen öffnen, die wieder deutlich suboptimal wären.