Fetz Anita · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich bin mit praktisch allen Ausführungen meiner Kommissionskollegen einverstanden und möchte Ihnen selbstverständlich auch Eintreten beantragen. Ich verbinde das mit ein paar grundsätzlichen Überlegungen zum ganzen Fachhochschulbereich in der Schweiz.

Es ist schon gesagt worden: Diese Teilrevision muss man in einem grösseren Zusammenhang sehen. Darum möchte ich doch eine kleine Auslegeordnung machen, bevor wir uns mit den Details befassen, weil hier meiner Meinung nach ganz Entscheidendes für die Zukunft der Schweiz beschlossen wird. Sie alle wissen, dass wir heute in einem internationalen Wettbewerb sind, der, vor allem in der Wissensgesellschaft, über die Bildungsfähigkeit und die Hochqualifikation der Leute entschieden wird. Wir sind andererseits in der Schweiz selber in Bezug auf das gesamte Hochschulbildungssystem in einem grossen Spannungsfeld, wo man heute ganz klar die Qualitätssteigerung in den Vordergrund stellen muss. Man sollte das mit einer gewissen Strukturbereinigung verbinden. Ich darf Ihnen auch als Sozialdemokratin sagen: Wir müssen heute unsere Ressourcen in die Effizienz der Bildung investieren und dürfen das Geld nicht in den Strukturen versickern lassen; das ist sonnenklar. Aber - das ist eine weitere grundsätzliche Bemerkung -: Wir müssen diesen Prozess auch finanzieren. Wir dürfen nicht ausgerechnet jetzt, wo im Fachhochschulbereich ein sehr schmerzhafter Veränderungsprozess stattfindet und wo sich - das ist schon mehrfach betont worden - die [PAGE 95] Fachhochschulszene in Richtung Qualitätssteigerung und Effizienz bewegt, diese Fachhochschulen und ihre Träger, in diesem Fall meistens die Kantone, bestrafen, indem wir zugesagte Finanzierungen nicht bewilligen. Das wäre ein Affront, den die Kantone sicher nicht einfach hinnehmen würden. Vielleicht würde es ein paar Stimmen mehr zum Steuerpaket geben, aber das möchte ich nicht hoffen. Mir geht es bei diesem Thema darum, dass die Fachhochschulen das bekommen, was ihnen zusteht, um die Qualitätssteigerung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen.

Ein wesentlicher Punkt in dieser Teilrevision ist die Umsetzung der Bologna-Reform. Diesbezüglich unterstütze ich das Votum von Herrn Stadler voll und ganz. Ich habe mich in der Kommission auch dafür ausgesprochen, und mir scheint es wichtig zu sein, dass dieser Rat wirklich die Botschaft an die Träger sendet: Wir wollen das zweistufige Ausbildungssystem, aber wir wollen ganz klar, dass der Bachelor die wichtige, die entscheidende, die berufsqualifizierende Hauptausbildung an den Fachhochschulen bleibt.

Obwohl ich eine ganz starke Verfechterin der Integration der GSK-Berufe bin - darauf komme ich noch zurück -, möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Es ist für mich undenkbar, dass im GSK-Bereich 70 Prozent Master-Abschlüsse geplant sind. Es bringt weder den betroffenen Frauen, die diesen Beruf ergreifen - vielleicht werden es ja dereinst auch mehr Männer sein, die im Gesundheitswesen arbeiten, das würde mich ausserordentlich freuen -, noch den Spitälern etwas, die die "Abnehmer" dieser Berufsausbildungen sind, wenn die Leute immer höher qualifiziert werden und gar nicht auf die Praxis ausgerichtet sind. Soviel zum zweistufigen Ausbildungssystem, das integriert wird; da stehen wir voll und ganz dahinter.

Ein weiterer Punkt, auf den ich näher eingehen und den ich sehr unterstützen möchte, weil er bis jetzt in der Debatte eigentlich nur von Herrn Bürgi angesprochen wurde, ist die Tatsache, dass mit dieser Teilrevision die Grundlagen für das Akkreditierungs- und Qualitätssicherungssystem geschaffen werden. Das scheint mir eine ganz zentrale Basis zu sein, um den Qualitätsprozess in den Fachhochschulen voranzubringen. Dies insbesondere auch, weil wir sicher - das kann ich auch als Baslerin sagen - weiterhin schmerzvolle Strukturanpassungsprozesse in diesem Bereich haben werden. Bei aller Sympathie für die vielen Schulen und Ausbildungsgänge, die es gibt, werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass in Bezug auf Standorte Qualität erhöht werden muss und nicht Quantität bewahrt werden darf; das ist enorm wichtig.

Bezüglich der Integration der GSK-Bereiche kann ich mich allen Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen. Ich möchte aber noch eine kleine Bemerkung zuhanden der Finanzkommission machen, die sich sozusagen als finanzpolitisches Gewissen von der Seite her - ich hätte fast gesagt - einmischt, aber ich bin mir im Klaren darüber, dass man Inhalte und Finanzen nicht trennen kann. Wenn wir den GSK-Berufen jetzt die Integration nur gesetzlich, aber nicht auch real zusichern, indem wir ihnen die Mittel zur Verfügung stellen, damit sie die Integration auch vollziehen können, widerspricht das meines Erachtens dem Grundsatz von Treu und Glauben. Da muss ich der Mehrheit der Finanzkommission sagen: Das ist umso stossender, als es sich ausgerechnet um frauendominierte Berufsausbildungen handelt, und es wäre mehr als stossend, wenn hier einmal mehr vor allem Frauen warten müssten oder auf ihre Kosten Finanzen saniert würden, obwohl alle Fachleute, alle Kantone und Ihre ganze WBK einstimmig dahinterstehen, dass die GSK-Berufe entsprechend finanziert werden müssen und nicht unter einen Subventionsvorbehalt gestellt werden dürfen.

Ein letzter Punkt - ich komme bei der Detailberatung noch intensiver darauf zurück -: Auch den Antrag der Finanzkommission zu Artikel 19, den Beitrag des Bundes auf höchstens einen Drittel zu begrenzen, halte ich für ausgesprochen ungeschickt in der jetzigen Reformsituation, in der die Kantone daran sind, die Fachhochschulen zu straffen. Ich muss Sie dann auch fragen: Was heisst denn "höchstens einen Drittel"? Das kann 30 Prozent heissen, es kann 20 Prozent heissen, es kann aber auch 10 Prozent heissen. Die Kantone werden fuchsteufelswild sein, wenn wir das hier beschliessen; zu Recht, weil sie sich darauf verlassen, dass sich der Bund, wenn er jetzt viel stärker steuert, auch entsprechend den gesetzlichen Vorgaben engagiert.

Wir dürfen vor allem bei der Finanzierung etwas nicht vergessen: Ich bin auch dafür zu sparen - das ist übrigens auch der Grund, warum wir als sozialdemokratische Gruppe in dieser Vorlage die leistungsorientierte Finanzierung unterstützen -, aber wenn wir nur noch Sparmassnahmen vor Augen haben, dann riskieren wir, den Blick für die Zukunft der Schweiz zu verlieren. Dann riskieren wir, unsere qualifizierten Jungen bezüglich ihrer Zukunftschancen sozusagen zu strangulieren. Vor allem - das macht mir ganz besonders Sorgen - vergessen wir, in die Möglichkeiten zu investieren, dass unsere Schweiz auch noch innovationsfähig und nicht nur gesundgespart ist.