Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich kann mich in der generellen Beurteilung dieses Berichtes weitgehend den Ausführungen unseres Kommissionspräsidenten anschliessen, möchte aber einen zusätzlichen Punkt aufgreifen, der zurzeit von höchster Aktualität ist, nämlich das wirtschaftspolitische Verhältnis zur EU im Allgemeinen und zu unserem Nachbarland Deutschland im Besonderen.

Die Aussenhandelsstatistik im Verhältnis zu diesen Partnern spricht - wie aus Tabelle 3 auf Seite 408 des Berichtes klar ersichtlich ist - wirklich für sich. 82 Prozent unserer Einfuhren stammen aus der EU, und sogar 33,5 Prozent, also mehr als ein Drittel unserer Gesamteinfuhren, kommen allein aus Deutschland. Das ist volumenmässig weit mehr, als wir dorthin exportieren können. Wir sind also Kunde, und zwar ein ausserordentlich guter Kunde der EU und besonders von Deutschland. Ein Kunde sollte - glaubt man dem Sprichwort - eigentlich König sein. Nicht so im vorliegenden Fall, deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. Wir werden schikaniert, an mehreren Fronten. Deshalb möchte ich vom Bundesrat wissen, ob er seines Erachtens genug tut, um sich dieser Schikanen zu erwehren. Hat er ein Gesamtkonzept dagegen, oder verzetteln sich die departementalen Einzelkräfte und verpuffen somit mehr oder weniger im Raum? Ich sage nicht, Herr Bundespräsident, die Landesregierung [PAGE 85] tue nichts, im Gegenteil. Aber tut sie es kohärent, strategisch umfassend, und erwägt sie allenfalls auch Gegenmassnahmen, wenn die Schikaniererei nicht in den Griff zu bekommen ist?

Als erste Schikane möchte ich - es ist eigentlich eine alte Leier, aber aktueller denn je - den Luftverkehr erwähnen. Der Bundesrat äussert sich auf Seite 327 ausführlich dazu.

Er stellt sachlich richtig fest, dass das, was Deutschland gegen uns einseitig verordnet hat, im Widerspruch zum Luftverkehrsabkommen mit der EU steht. Ich beglückwünsche den Bundesrat, dass er bis heute alle rechtlichen Mittel wahrgenommen hat, um gegen diese "indirekte und unverhältnismässige Diskriminierung von Schweizer Firmen" - das ist ein Originalzitat des Bundesrates - anzukämpfen.

Eine weitere Schikane der EU, die durch geschickte Intervention des Bundesrates offensichtlich vorläufig um drei Monate hinausgeschoben worden, aber alles andere als vom Tisch ist, sind die bereits erwähnten Zölle - oder sollte ich besser von Strafzöllen reden? - bei der Wiederausfuhr von Waren mit Ursprung in der EU. Diese neuen Zölle auf Reexporte würden der schweizerischen Wirtschaft grosse finanzielle Belastungen bringen. Sie stehen im Widerspruch zum Freihandelsabkommen. Mich würde auch interessieren, ob sie WTO-konform sind. Jedenfalls atmen sie nicht den Geist eines korrekten partnerschaftlichen Verhältnisses. Ich würde sie als unfreundlichen Akt titulieren, dessen Absicht wohl nur so gedeutet werden kann: Die Schweiz soll in die Knie gezwungen werden, damit bei den Verhandlungen über die Bilateralen II doch noch erreicht werden kann, was am Verhandlungstisch vorläufig nicht erreicht worden ist. Solche Äusserungen konnte man ja schon vom deutschen Finanzminister, aber auch von anderen europäischen hoch gestellten Personen im Originalton hören.

Schliesslich zu den seit Tagen anhaltenden scharfen Grenzkontrollen durch Deutschland an der Schweizer Grenze: Ich begrüsse es grundsätzlich, wenn Grenzkontrollen nicht zu large gehandhabt werden; die organisierte Kriminalität nutzt ja bekanntlich jede Lücke im Kontrollsystem rigoros aus. Aber diese Grenzkontrollen, die vor kurzem aufgezogen worden sind, sind Schikanen. Ich sagen Ihnen das auch als Bewohner einer Grenzregion zu Deutschland, die nun tagtäglich direkt darunter zu leiden hat. Diese Kontrollen zielen sicher primär auf die eigenen Landsleute, die Deutschen, und andere EU-Bürger ab; aber auch die Rückwirkungen auf unser Land - auf den Verkehrsfluss, auf das Gastgewerbe, auf den Tourismus und auf viele andere Branchen - sind gravierend, wie wir gestern auch von den Kantonsvertretern aus den betroffenen Regionen, die verärgert und erzürnt sind, vernommen haben.

Geht man so mit einem kleinen, befreundeten Nachbarn um? Entspricht es dem Geist, wie er bei dem letzten Treffen zwischen höchsten schweizerischen und deutschen Instanzen gepflegt worden ist, zwischen Bundeskanzler Schröder und unserem schweizerischen Bundespräsidenten, zwischen den beiden Aussenministern oder auch zwischen den beiden Parlamentsdelegationen aus Deutschland und der Schweiz, die sich in den letzten Monaten zweimal, in Waldshut und in Zurzach, getroffen und besprochen haben? Nein, so viel muss ich als Mitglied und als Präsident jener ständerätlichen Subkommission, die diese Gespräche geführt hat, klipp und klar zum Ausdruck bringen: Das, was Berlin inzwischen gegen unser Land aufgezogen hat, hat mit dem, was ich unter freundnachbarschaftlichem Verhältnis verstehe, nicht mehr viel zu tun.

Ich möchte dem Bundesrat meine Anerkennung zum Ausdruck bringen, dass er umgehend in Berlin interveniert hat. Aber genügt eine solche Intervention auf diplomatischer Ebene? Wir haben gehört, dass auf Ministerebene nachgedoppelt wird, das ist gut und recht. Aber ich würde meinen, Herr Bundespräsident, wenn die andere Seite wirklich keine andere Sprache mehr versteht, quasi als Ultima Ratio, dürfen wir nicht darum herumkommen, Gegenmassnahmen ins Auge zu fassen. Der Kunde ist König, habe ich einleitend gesagt. Wir brauchen es im Verhältnis zu Deutschland nicht zu sein, aber zumindest korrekt wollen wir behandelt werden.