Briner Peter · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2003 ist wiederum ein gut gegliedertes Nachschlagewerk, das einen umfassenden Überblick ermöglicht über die Wirtschaftslage, unsere multilateralen und bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und -aktivitäten, das internationale Finanzsystem und unsere autonome Aussenwirtschaftspolitik.

Die APK hat an ihrer letzten Sitzung mit Bundesrat Merz und Staatssekretär David Syz - Bundespräsident Deiss war landesabwesend - eine intensive und angeregte Diskussion darüber geführt. Unter dem Kapitel "Internationales Finanzsystem" kann im Berichtsjahr zusammengefasst von einer Konsolidierung der Finanzmärkte gesprochen werden. Drei Gefahrenherde bleiben 2003 als Klumpenrisiko bestehen: Es sind dies Argentinien, Brasilien und die Türkei. Diese drei Länder binden zwei Drittel der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF). Argentinien gilt dabei als das Sorgenkind Nummer 1, was zur Stimmenthaltung der Schweiz beim Beistandsabkommen geführt hat. In Brasilien können bei aller Skepsis Verbesserungen ausgemacht werden, und was die Türkei anbetrifft, dieser Nahtstelle zwischen Orient und Okzident, kann gar von einer gewissen wirtschaftlichen [PAGE 84] Dynamik gesprochen werden. Das im Berichtsjahr geschaffene Unabhängige Evaluationsbüro des IWF soll zur Stärkung der Finanzarchitektur beitragen und durch regelmässige Länderexamen die Krisenresistenz der einzelnen Länder testen und damit vermehrt Transparenz schaffen. Dies wird von uns begrüsst. Eine weitere Analyse, die sich mit den haushaltpolitischen Anpassungen in IWF-Programmen befasst hat, kommt zum Schluss, dass die geforderten wirtschaftspolitischen Anpassungen den länderspezifischen Umständen Rechnung tragen.

Die verbreitete Ansicht, diese Anpassungen würden die ärmsten Bevölkerungsschichten benachteiligen, konnte nicht bestätigt werden. Ein weiterer Bericht, der zusammen mit der Weltbank erarbeitet wird, soll die Wirksamkeit der Armutsbekämpfung und der Wachstumsfazilitäten evaluieren.

Wichtig für die Schweiz ist die Vertretung in den internationalen Aufsichtsgremien, unter anderem im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und in der Financial Action Task Force. Inhaltliche und anwendungsbezogene Anpassungen des Geldwäschereigesetzes werden auf uns zukommen und werden auch die Vorlage zur Finanzmarktaufsicht (Finma) beeinflussen.

Als weitere Unbekannte mit erhöhtem Risikopotenzial ortet die Kommission die Schwäche des US-Dollars. Zwar sind die USA zusammen mit asiatischen Märkten gegenwärtig der Motor der Weltwirtschaft, in deren Sog auch das Wachstum in Europa zulegen wird. Die Kursdisparität bremst diesen Trend ab und kann - etwas verkürzt - zur Ansicht führen, dass der Rest der Welt das US-Defizit mitzufinanzieren habe. Der IWF hat denn auch eine Warnung an die USA ausgesprochen, ihre Politik zwischen Wachstum und Verschuldung sorgsam abzuwägen. Dennoch scheint mir auch die Aussage wichtig, dass das Wachstum in Amerika breit abgestützt ist, also nicht nur auf Militärausgaben beruht, und dass es auf einer beachtlichen Produktivitätssteigerung basiert. Zudem beflügelt der tiefe Dollarkurs natürlich unsere Importe. 25 Prozent der Importe aus dem Dollarraum in die Schweiz sind nämlich als Roh-, Halb- oder Zwischenfabrikate für unsere Binnenwirtschaft von Bedeutung.

Die unter dem Vorzeichen der Sicherheitsmassnahmen gegen Terrorismus eingeführten und praktizierten Importrestriktionen der USA sind dagegen einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung äusserst hinderlich, wenn nicht gar schikanös, und man ist geneigt, von einem faktischen Protektionismus zu sprechen. Dies steht zwar nicht im Bericht, muss hier aber auch aus Gründen helvetischer Befindlichkeit eingefügt werden.

Im Bereich der WTO ist ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Verhandlungen, auch nach dem ergebnislosen Abbruch der Konferenz von Cancun, von grosser Bedeutung. Die Problemfelder liegen in den für uns wichtigen Sektoren Landwirtschaft, Industrieproduktion und den Singapur-Themen. Dass diese Welthandelsorganisation aber funktionsfähig ist, zeigt auch das von der Schweiz und anderen Ländern angestrengte WTO-Streitbeilegungsverfahren gegen Schutzmassnahmen der USA im Stahlsektor deutlich. Die amerikanische Regierung musste der Schlichtungsbehörde Folge leisten.

Eine ausgezeichnete Übersicht bietet der Bericht über unsere Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der EU und der Efta. Der aktuelle Stand bei den einzelnen Dossiers der "Bilateralen I" und der "Bilateralen II" ist konzis aufgeführt. Auch die Entwicklungen innerhalb der Efta sind gut zusammengefasst nachzulesen. Die unverständliche und inakzeptable Nacht- und Nebelaktion des EU-Ursprungskomitees vom 18. Februar 2004, das die für unsere Maschinen- und Textilindustrie lebenswichtigen zollfreien Reexporte ausschliessen will, fällt nicht ins Berichtsjahr und muss korrigiert werden.

Als besonderes Kapitel verdienen die Ausführungen zur Personenfreizügigkeit in einer erweiterten EU Beachtung. Der Versuch, das Migrationspotenzial abzuschätzen, wurde von der Kommission positiv aufgenommen. Ob die Schätzung einer jährlichen Zuwanderung von 4600 Personen oder 1600 Arbeitskräften realistisch ist, ist für uns schwierig zu beurteilen. Die Lohndisparitäten im Vergleich mit den neuen EU-Ländern sind zum Teil bedeutend höher als im Vergleich mit den bisherigen Mitgliedstaaten. Die zugestandenen Übergangsfristen und die vorgesehenen flankierenden Massnahmen sind vor diesem Hintergrund angezeigt.

Zur Wirtschaftslage in der Schweiz: Die Ausgangslage ist ungleich besser als vor Jahresfrist. Ein regional und sektoriell breit abgestützter Aufschwung der Weltwirtschaft ist in Gang gekommen. Ein starker Euro unterstützt einerseits die Exportwirtschaft der Schweiz, hemmt andererseits aber das Wachstum im Euro-Raum. Risiken liegen in der ungewissen Perspektive bezüglich des Dollars und bei der fraglichen Dauerhaftigkeit des US-Wachstums als Lokomotive. Unsere Pharmaindustrie, die Bereiche der Medizinaltechnik und -instrumente waren die Bannerträger im Export. Bei den Importen ist eine schwache Trendwende erkennbar. Die Aussichten für 2004 stimmen angesichts einer überdurchschnittlichen Steigerungsrate bei den Güterexporten und angesichts des Nachholbedarfs bei den Investitionen zuversichtlich. Der Binnenmarkt dagegen dümpelt vor sich hin. Ehrgeizige strukturelle Reformen sind angezeigt; die Stichworte sind hier Kartellgesetz, Binnenmarktgesetz, Submissionsverfahren, Telekommunikation, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen. Sie kennen die Situation. Wie es ein Kommissionsmitglied sinngemäss formuliert hat, haben wir in der Schweiz zu wenig Wettbewerb, dafür Heimatschutz und vermehrt Jurisprudenz. Eigentlich hätten wir es in der Hand, dies zu ändern.

Wir beantragen Ihnen einstimmig, den Aussenwirtschaftsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir danken dem Bundesrat und den Verfassern für das aussagekräftige Werk.

Zum Schluss haben wir noch den Bundesbeschluss zu den Rückversicherungsverträgen auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Schweden sowie zwischen der Schweiz und Tschechien zu genehmigen. Um die internationale Zusammenarbeit zu erleichtern, arbeiten die nationalen Exportkreditversicherer heute mit dem Instrument der Rückversicherung. Der Erstversicherer nimmt gegenüber dem Exporteur das ganze Exportgeschäft samt ausländischen Zulieferungen in Deckung. Hernach beschafft sich der Erstversicherer bei der Exportkreditversicherung des Landes, aus dem die Zulieferung erfolgt, gegen Zahlung des entsprechenden Prämienanteils eine Rückversicherung im Umfang der ausländischen Zulieferung. Solche Rückversicherungsverträge bestehen bereits mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien und Spanien.

Die Botschaft war in der Kommission unbestritten. Wir beantragen Ihnen einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten und ihm zuzustimmen.