Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Habe ich Frau Sommaruga richtig verstanden, dass ein Nichteintretensantrag vorliegt und kein Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine neue oder andere Vorlage zu bringen? - Wir haben also nur über Eintreten oder Nichteintreten zu entscheiden.