Fetz Anita · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen einmal ganz kurz im Basler O-Ton berichten, was passiert, wenn es um diese Vorlage geht. Wenn ich in Basel unterwegs bin, dann - das ist ja jetzt ein Riesenthema - werde ich dauernd angemacht: "Was macht ihr in Bern eigentlich für ein Puff?" Dann stehe ich da und versuche den Leuten zu erklären - jetzt einmal neutral und unabhängig davon, ob ich jetzt für oder gegen das Steuerpaket bin -, wie der Verlauf ist. Jetzt drücke ich es vornehm ständerätlich aus: Ich denke - und nicht nur ich -, unsere politischen Institutionen und Behörden handeln sich mit diesem Vorgehen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem ein.

Ich zähle jetzt nicht nochmals alle Gründe auf, die dagegen sprechen. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Wenn man ein bisschen zurückblickt, dann muss man einfach feststellen, dass dieses Steuerpaket von Anfang an unter einem schlechten Stern stand, und zwar hatte das meiner Meinung nach auch damit zu tun, dass es einfach durchgeboxt werden sollte.

Es gab nämlich ursprünglich einmal einen Konsens, der sogar bis zur Linken reichte: Man will die Familien entlasten. Aber was ist daraus gemacht worden? Man hat die kalte Progression vergessen; man hat das Paket beim Wohneigentum unseriös aufgestockt, ohne den Systemwechsel seriös umzusetzen; man hat die finanziellen Auswirkungen auf die Kantone nicht berücksichtigt - und, und, und. Das ist jetzt eigentlich nur noch das i-Tüpfelchen, das hier aufgesetzt wird.

Ich habe vorhin versucht zu zählen: Ich habe mich bis jetzt mit fünf Varianten auseinander setzen müssen, um diesen Ausgleich der kalten Progression in irgendeiner anständigen Form formulieren zu können. Es gab die Variante Entwurf des Bundesrates, die Variante Beschluss des Nationalrates, jetzt gibt es die Variante Antrag der Mehrheit der Kommission des Ständerates, und Herr Frick hat auch noch eine nicht formulierte Variante genannt, die offenbar in der Kommission auch noch besprochen worden ist. Dann kommt eine Formulierung heraus, die ich schon als hoch engagierte Parlamentarierin kaum verstehen, geschweige denn den Bürgern und Bürgerinnen vermitteln kann.

Das ist einfach so; das führt einfach zu einer Politikverdrossenheit. Natürlich bin ich eine Gegnerin des Steuerpaketes; ich komme ja aus einem Kanton, der das Kantonsreferendum ergriffen hat. Aber ich denke, dieses Vorgehen ist, unabhängig von dieser Differenz, schädlich für uns.

Ich meine, Frau Sommaruga hat einen Ausweg aufgezeigt, wie man in der Sache fair bleiben kann. Man kann sagen: Wie auch immer es herauskommt - die kalte Progression wird ausgeglichen, aber Handlungsbedarf besteht erst nach dem 16. Mai. Das scheint mir eine gute, eine vertretbare Sache, die auch gut verstanden wird. Deshalb bitte ich Sie, mindestens diesem - ich habe den Ausdruck jetzt gelernt - "Nichteintretensantrag mit Rückweisungspotenzial oder mit Rückweisungsorientierung" zuzustimmen.

Am meisten ärgert mich ehrlich gesagt - und das ist mein Schlusssatz, weil es ja schnell gehen muss; in dieser Sache muss es die ganze Zeit schnell gehen -, wenn ich unterwegs bin und versuchen muss, das zu erklären: Die Leute sagen immer wieder, nirgends sonst, auch nicht im Sport, ändere man während des Matches die Regeln. Das wird hier gemacht: Hier werden die Regeln während des Matches geändert. Das schafft kein Vertrauen, sondern, im Gegenteil, es öffnet das Tor für einen Präzedenzfall, für neue Interpretationen. Durch dieses Vorgehen werden wir vielleicht in Zukunft sogar belastet werden. Das, obwohl es nicht mal nötig wäre. Man könnte nämlich bis zum 16. Mai abwarten und dann die kalte Progression ausgleichen.