Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Ich hoffe sehr, das sei - wie es Herr Briner angetönt hat - wirklich nur eine bürokratische Entgleisung und ein Einzelfall. Die Sorge bei den betroffenen Betrieben ist erheblich. Es geht auch in breitem Ausmass um kleine und mittlere Betriebe. Schon als Einzelfall aber ist das, was geschehen ist, gravierend, und gravierend ist es nicht nur in der Sache, sondern vor allem auch im Vorgehen, in der Kommunikation. Man hat ganz offensichtlich auch hier grobe Fehler gemacht. Ich glaube, das muss sich Brüssel sagen lassen. Natürlich wird dahinter keine Verschwörung gegen die Schweiz liegen, wie in gewissen Medien gesagt wurde, und ich bin auch der Meinung, dass es keinen Sinn mache, nun einfach zu poltern und Schützengräben auszuheben.

Aber wir müssen das doch als Zeichen für Dinge erkennen, die sich in unserer Umgebung verändern. Europa verändert sich. Die Gewichtsverschiebung nach Osten ist offensichtlich. Vor allem zeigt uns dieser Fall, dass viele EU-Organe primär nach innen schauen und die Wirkung nach aussen zu wenig bedenken. Das "aussen", das sind so ein paar Kleine wie unter anderem die Schweiz. Die internen Probleme sind gross, sind teilweise riesengross. Wir kennen das gleiche Phänomen von anderen grossen Partnern in der Welt. Wir müssen diese Veränderungen beobachten, müssen uns aber gleichzeitig überlegen, wie wir die Interessen der Schweiz besser wahrnehmen, besser verteidigen und besser ins Spiel bringen können, im Bereich des Freihandelsabkommens, aber auch der WTO.

Der Bundesrat schreibt in der Antwort auf die Interpellation Büttiker, er erwarte, dass bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen bedingungslos eingehalten würden. Das war auch der Tenor bei den bisherigen Votanten. Das scheint mir klar zu sein, und das ist zentral. Aber dann müssen wir natürlich - diese Anmerkung gestatten Sie mir - die Verträge, die wir eingegangen sind, auch einhalten. Ich denke etwa an den Staatsvertrag betreffend die Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil. Das ist auch eine verbindliche Verpflichtung; sie gilt auch für die Schweiz.

Veränderungen in Europa seien im Auge zu behalten, habe ich gesagt. Wir müssen uns auch mit dem auseinander setzen, was in der EU auf institutioneller Ebene passiert. Im Sinne des Verfassungsentwurfes entsteht eine gefestigte und erweiterte EU, die noch mehr auf einer multilateralen Ordnung basiert, mehr in einem demokratisch abgestützten Prozess mit starkem Eigengewicht operiert. Diese EU würde gemäss Verfassungsentwurf in einem noch schwierigeren Prozess und in einem erweiterten Rahmen Recht setzen, dies zunehmend mit Mehrheitsbeschlüssen und noch mehr unter Konsens- und Zeitdruck. Damit ist offensichtlich, dass die EU tendenziell an inhaltlicher Flexibilität und damit auch an Spielraum für Verträge mit Dritten verliert. Das ist der Hintergrund, der uns Sorge bereiten muss.

Immerhin: Derselbe Verfassungsentwurf deklariert Offenheit gegenüber den Nachbarn. Er billigt den Verhältnissen zu den Nachbarn einen besonderen Wert zu und lässt auch sektorielle, bilaterale Verträge als weitere Form der Zusammenarbeit zu. Nicht nur der Beitritt zur EU, sondern auch diese Alternative ist nach wie vor salonfähig. Es wird unsere Aufgabe sein, diese Möglichkeit zu unterstreichen. Für Deutschland und auch schon für Baden-Württemberg ist die Schweiz wichtiger als Japan und China. Hier haben wir einen Trumpf in den Händen, den wir ausspielen können. Herr Reimann hat letzte Woche schon auf diesen Zusammenhang hingewiesen.

Wir müssen also vermehrt unsere Interessen wahrnehmen, d. h. in allererster Linie Freundschaft pflegen mit denjenigen, mit denen wir Interessen gemeinsam wahrnehmen können. Freundschaft heisst nun nicht, alles zu akzeptieren. Aber wenn man einen guten Freund hat, kann man ihm gelegentlich sagen: "Das und das akzeptieren wir von dir nicht." Hingegen ist es sehr viel schwieriger, zu schimpfen, ohne dass es Konsequenzen für die eigene Position hat, wenn man in gespannten Beziehungen zu einem Partner lebt.

Ich hoffe, dass Anstrengungen zur Pflege freundschaftlicher Beziehungen unternommen werden. Ich appelliere an die Kantone und Gemeinden in den Grenzkantonen, diese Beziehungen zu pflegen. Auch die privaten Firmen sollen diese Beziehungen pflegen.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er hier eine Priorität setzt: Unsere Interessen liegen nicht in Nordkorea, sondern in Europa; sie liegen bei den Partnern, die jetzt in der EU sind, und bei den Partnern, die künftig, ab 1. Mai 2004, in der EU sein werden. Das sind die Länder, die dann einmal den "Bilateralen II" zustimmen müssen, und nicht Nordkorea!