Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos an das Votum meines Kantonskollegen anschliessen. Die Verzollung der Reexporte von Waren mit EU-Ursprung trifft viele schweizerische Unternehmen, gerade aus dem Kanton Thurgau, ins Mark. Es geht hier zudem um eine einseitige Massnahme der EU, welche unser Verhältnis zu Brüssel ganz massiv verändern könnte. Dieser Stil darf nicht einreissen. Betroffen sind Unternehmen, welche ihre Produktion in EU-Länder ausgelagert haben, die Logistik aber über die Schweiz abwickeln, auch die Produktentwicklung und zentrale interne Dienstleistungen, wo schlussendlich auch Wertschöpfung liegt. Betroffen sind nicht zuletzt grenznahe Firmen, die gerade auch in den letzten Jahren im Vertrauen auf die Entwicklung - Stichwort: Aushandeln der bilateralen Verträge - massiv investiert haben und dies weiterhin tun wollen.

Kollega Bürgi hat die Firma Strellson erwähnt. Ich hatte gestern in einer anderen Sache das Vergnügen, mit der Geschäftsleitung dieser Firma zu sprechen. Wir sind natürlich auch auf diesen Punkt zu sprechen gekommen. Kollega Bürgi hat Ihnen gesagt, wie stark eine solche Firma vom Export, genauer gesagt vom Reexport, abhängig ist. Was er nicht erwähnt hat, ist das Ausmass: Wenn die Verzollung 12 Prozent beträgt, dann bedeutet das natürlich schlussendlich den Einsatz des ganzen möglichen Gewinns. Darüber muss man sich im Klaren sein. Der ganze mögliche Ertrag schwindet dahin. In einer solchen Situation ist der Standort Schweiz rasch einmal gestorben.

Die Antworten des Bundesrates überzeugen in dieser Situation nur teilweise. Zwar hat der Bundesrat Handlungsbedarf erkannt und dann auch unverzüglich gehandelt, aber die Frühwarnung - die Früherkennung, wenn ich so sagen darf - hat nicht genügend stattgefunden. Die Schweiz wurde, das legt auch der Bundesrat dar, überrascht. Es fehlt gewissermassen, militärisch ausgedrückt, der Stolperdraht.

Auf institutionelle Kanäle allein, wie das in der Antwort auf Frage 1 geschrieben steht, darf man sich nicht verlassen. Offenbar, wenn ich das richtig eruiert habe, wurden der Bundesrat und die Bundesinstanzen durch Betroffene selbst auf diese neue Verzollung aufmerksam gemacht. Ich weiss das nicht genau, aber ich habe - auch beim Lesen der Antwort - etwas diesen Eindruck erhalten. Es waren die Betroffenen selbst, die selbst ihren "Service" in Brüssel unterhalten und dafür selbstverständlich auch entsprechend zu bezahlen haben. Mir scheint, hier liegt tatsächlich Handlungsbedarf vor. Es muss möglich sein, die Entwicklungen in Brüssel näher zu begleiten, und zwar auch Entwicklungen, die eben nur in den internen Gremien stattfinden und welche nicht auf den ersten Blick einen Zusammenhang mit den laufenden [PAGE 117] Verhandlungen mit der Schweiz haben. Mir scheint, dass wir in diesem Bereich erheblichen Handlungsbedarf haben, und ich bitte den Bundesrat, hier tätig zu werden.

Ich erwähne ein Weiteres: Der Bundesrat kann noch keine Grössenordnung in Bezug auf die Betroffenen nennen. Er spricht von Millionenbeträgen. Tatsächlich ist es so. Es geht um Millionenbeträge. Es geht sehr rasch auch um Existenzen, um Sein oder Nichtsein von Unternehmen in der Schweiz.

Hinzukommt - ich habe Hinweise darauf etwas vermisst - der Zeitfaktor. Sehen Sie: Der Zeitfaktor spielt hier auch eine grosse Rolle, und er spielt natürlich gerade in Unternehmen wie dem erwähnten, das von Mode lebt, eine grosse Rolle. Mode ist bekanntlich zyklisch, und die Herbstmodelle liegen schon in den Lagern. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Im Sinne von Sofortmassnahmen werden natürlich auch in anderen Unternehmen bereits Produkte, Waren und damit schlussendlich eben der Logistikbereich ins nahe Ausland verlegt. Das geht sehr rasch, kostet auch sehr viel und präjudiziert die weitere Entwicklung eines Unternehmens. Die Kosten sind erheblich und fressen Mittel für künftige Investitionen weg. Diese fehlen dann für die Zukunft am Standort Schweiz. Ich bitte hier auch unter zeitlichen Aspekten um rasches Handeln.

Ebenso verhindert die aktuelle Rechtsunsicherheit Investitionen. In unsicheren Situationen werden bekanntlich Investitionen zurückgestellt, und auch das ist schlussendlich vernichtend für den Standort Schweiz.

Der Bundesrat spricht davon, dass alle Freihandelspartner der EU von den Zöllen auf Reexporten unveränderter EU-Waren betroffen seien. Ich teile diese Auffassung nicht. Formell mag dem so sein, in der Sache sind aber vor allem wir Schweizer, ist die Schweiz, sind die schweizerischen Unternehmen betroffen. Weshalb? Die Schweiz steht hier in einer Sondersituation, in einem Umfeld, in welchem sie selbst höhere Produktionskosten als beinahe alle anderen Staaten aufweist, gleichzeitig ausgezeichnete Dienstleistungen und eine sehr gute Logistik anbieten kann und auch - sagen wir es klar - in diesem Bereich von der Lage mitten in Europa profitieren kann.

Die Schweiz bietet sich einer Unternehmung als zentraler Standort an, eben auch aus Gründen der Logistik. Das trifft nicht zu auf entferntere Staaten. Wir werden also hier kaum genügend Partner finden, und dessen müssen wir uns auch bewusst sein. Aber die EU schneidet sich natürlich auch selbst ins Fleisch - denken wir an Standorte wie Portugal -, wenn weniger entwickelte Staaten der EU ihre Produktionsstätten dann eben auch verlieren. Damit muss die EU rechnen. Ich bitte den Bundesrat darum, bei den laufenden und kommenden Kontakten auch auf diesen Umstand hinzuweisen und eben Verbündete an den Standorten der Produktion in diesen Staaten zu suchen.

Ich bin dankbar, dass der Bundesrat in dieser Sache entschieden reagiert; er hat bereits entschieden reagiert. Völkerrechtliche Verpflichtungen sind einzuhalten - wir haben das verschiedentlich gehört. Die neue Zollerhebung verstösst mindestens gegen den Sinn und Geist des Freihandelsabkommens. Ich meine aber, diese Reaktion sei aus unserer Sicht sauber zu trennen von den laufenden "Bilateralen II". Ich bin zwar auch alles andere als überzeugt davon, dass hier keine Zusammenhänge bestehen, aber ich meine, es liegt nicht an uns, hier selbst noch mit aller Gewalt den Konnex herzustellen.

Lehren können wir allerdings auch ziehen: Eine Lehre besteht sicher darin, dass uns heute ein institutioneller Rahmen fehlt, um hier rasch reagieren zu können. Ich denke beispielsweise durchaus wieder an den EWR zurück, der uns in dieser Situation wohl nützlich hätte werden können. Wir sind jedoch nicht beigetreten; wir leben in einer anderen Situation. Aber ich kann mir vorstellen, dass wir tatsächlich, wie wir es auch in unserer Europadebatte vor zwei Jahren dargestellt haben, weitere Überlegungen in Richtung Assoziation anstellen können und sollen. In der APK-SR haben wir ja schon vermehrt etwas laut in diese Richtung gedacht.

Sauber trennen, aber reagieren: Die Reaktion soll selbstverständlich angemessene Formen behalten. Unsererseits sind wir ja ohnehin auf Fairness angewiesen, und wir sollen auch nichts eskalieren lassen. Ich habe irgendwo das Wort "Retorsion" gelesen. Für mich sind Retorsionen in diesem Bereich schlussendlich nur Sand im Getriebe. Entscheidend ist vielmehr, dass wir wieder einen vertrauensvollen Umgang und vermehrte Kontakte mit allen EU-Staaten und der EU selbst herstellen. Ich meine, dazu sind auch wir aufgerufen, wir Parlamentarier. Man kann jetzt natürlich mit harten und lauten Worten punkten; der Bauch ist dafür, vom Kopf her sollten wir es anders machen. Wir müssen die Kontakte, auch unsere Kontakte, wieder vertiefen. Ich bin froh, wenn der Bundesrat hier wirklich vorausgeht und den direkten Kontakt sucht. Ich bin froh, dass Herr Bundespräsident Deiss hier mit Berlin bereits den Kontakt gefunden hat.