Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Ich hatte mich bereits letzte Woche bei der Behandlung des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik zu dieser Zollschikane der EU gegenüber unserem Land geäussert. Ich habe von Ihnen, Herr Bundespräsident, bereits damals mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen können, dass der Bundesrat unter keinen Umständen willens ist, dieses Diktat aus Brüssel einfach so hinzunehmen.

Es ist richtig, dass nun zunächst auf bilateralem Weg versucht wird, das Problem auf höchster Ebene - wie wir heute vernommen haben - zu lösen. Das ist gut so. Ebenso gut ist, wie der Bundesrat auf die sechste Frage geantwortet hat: dass er nicht ausschliesst, diese eigenmächtige Zollmassnahme auch im Rahmen der WTO zur Diskussion zu bringen. Jedenfalls ermuntere auch ich den Bundesrat, an allen Fronten gegen diese rechtswidrige Zollmassnahme in Stellung zu gehen.

Nun aber noch zu einem Wort - oder besser gesagt zu einem Unwort -, das in diesem oder ähnlichem Zusammenhang immer wieder die Runde macht, von den EU-Beitrittsbefürwortern gebetsmühlenartig aufgetischt und von den ihnen hörigen Schweizer Medien genüsslich nachgekaut wird und am letzten Sonntag sogar von Bundesinnenminister Otto Schily so verwendet wurde. Es ist die Rede von der so genannten Rosinenpickerei. Diese Rosinenpickerei wird uns immer wieder unterstellt. Ich möchte dazu vorläufig nur Folgendes sagen, und zwar an die Adresse jener Leute, die mit diesem Begriff recht leichtsinnig und wahrscheinlich oft wider besseres Wissen umgehen: Sie mögen am nächsten Donnerstag auf die Traktandenliste unseres Rates schauen. Da haben wir ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission traktandiert, das den nicht eben auffälligen Titel "Europapolitik der Schweiz. Leistungen der Schweiz" trägt. Das Postulat steht im Zusammenhang mit der Petition über den Rückzug des EU-Beitrittsgesuches. Es geht bei diesem Postulat vorläufig ja nur um die Überweisung, und diese wird wohl unbestritten sein. Ich glaube aber, es macht Sinn, bereits heute gebührend auf diesen Vorstoss hinzuweisen, nicht zuletzt, damit auch die deutschen Herren Bundesminister Eichel und Schily einmal etwas anderes zu hören und zu lesen bekommen als bloss die Plattitüden über eben diese Rosinenpickerei.

Mit diesem Postulat fordern wir nämlich den Bundesrat dazu auf, endlich einmal gesamthaft zusammenzutragen, was für Leistungen unser Land in den letzten Jahren, bis und mit heute, für die 15 alten und die 10 neuen EU-Länder aufgebracht hat: geldwerte Leistungen, Verkehrsleistungen, Aufbauleistungen im Osten, Leistungen auf Basis bestehender Verträge usw. Wenn der Bericht mit dieser Zusammenstellung dann einmal vorliegen wird, wird man sehen, ob wir nur "Rosinenpicker" sind oder ob es sich bei diesem Begriff nicht doch eher um eine diffamatorische Unterstellung handelt, die hauptsächlich dazu herhalten soll, uns bei den bestehenden Verhandlungen über die "Bilateralen II" weichzuklopfen oder uns gar raschmöglichst für einen Beitritt zur EU gefügig zu machen. Mehr dazu dann am Donnerstag. Für heute einfach nochmals meine Anerkennung an den [PAGE 118] Bundesrat für seine Unnachgiebigkeit gegenüber der EU in der vorliegenden Zollangelegenheit.