Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Was mich und auch Sie an den Massnahmen der europäischen Zollpolitik beunruhigt, ist, dass das neue Regime der EU zu einem Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen in unserem Land führen könnte, und zwar vor allem in den Bereichen Logistik, Spedition und Lagerung. Das sind Arbeitsplätze, die vor allem in den schweizerischen Grenzregionen vorkommen. Betroffen sind Schweizer Firmen, übrigens auch Handwerker und KMU, welche von der Schweiz aus im benachbarten Ausland Aufträge entgegennehmen und erledigen. Sie werden ihre Lager oder gar die gesamten Arbeitsplätze ins Ausland verlegen müssen, wenn sie für den Reexport von europäischen Waren plötzlich Zölle von 10 bis 20 Prozent bezahlen müssen. Andere Branchen sind ebenfalls betroffen. Es sind dies die Spezialitätenchemie und die Textilindustrie. Unter Umständen werden sich übrigens auch ausländische Firmen, die ihre Logistik und Spedition in die Schweiz verlegt haben, weil sie hier nicht nur von einer besseren Infrastruktur, sondern auch von den tieferen Gewinnsteuern profitieren, aus der Schweiz zurückziehen, wenn sie für den Reexport ihrer eigenen Waren ins europäische Ausland Zölle bezahlen müssen.

Wir können meines Erachtens heute davon ausgehen, dass die EU ein Interesse hat, mit der Schweiz eine Einigung zu finden. Denn Schweizer Unternehmen, vor allem im Textilbereich, die in europäischen Ländern produzieren, die Logistik aber in der Schweiz haben und in Zukunft für den Reexport ihrer Waren in die EU hohe Zölle bezahlen müssen, werden ihre Produktion in Billiglohnländer ausserhalb der EU verlegen. Das kann nicht im Interesse der EU sein. Die EU wird auch bei den eigenen Unternehmen Mühe haben zu erklären, weshalb ihre eigenen Waren beim Reimport in die EU schlechter behandelt werden als Schweizer Ware. Trotzdem glaube ich, dass wir uns für die Verhandlungen, die auf die Schweiz zukommen, vor Augen halten müssen, dass die Schweiz ein grosses Interesse daran hat, mit der EU eine Einigung zu finden, dass wir aber auf das Einlenken der EU angewiesen sind.

Die relative Bedeutung des Handelsvolumens zwischen der Schweiz und der EU ist doch für beide Partner sehr unterschiedlich. Auch das müssen wir uns doch ehrlich vor Augen halten. Für die Schweiz macht das Handelsvolumen mit der EU rund 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes aus, während das Handelsvolumen der EU mit der Schweiz gerade 0,6 Prozent ausmacht. Der gegenseitige Handel ist also für die Schweiz gut dreissigmal wichtiger als für die EU.

Ich möchte noch etwas zur Befindlichkeit in der Schweiz sagen. Die heftigen Reaktionen auf diese Massnahmen - ich spreche jetzt nicht von den wohl bedachten Reden in diesem Rat - haben deutlich gemacht, dass in der Schweiz die Unfähigkeit zunimmt, Probleme mit der EU vernünftig zu verhandeln. Hinter jedem Husten in Brüssel wird eine perfide Aktion gegen die Schweiz vermutet. Tatsache ist: Die Nervosität in der Schweiz, besonders auch in der Wirtschaft, wächst. Die Befürchtung, dass die Schweiz von der EU nicht ernst genommen wird, dass die Schweiz in der EU vergessen geht, dass die EU unsere berechtigten Sensibilitäten nicht genügend wahrnimmt, ist nicht unbegründet, denn die Osterweiterung macht die Schweiz innerhalb der EU noch viel mehr zum Sonderfall und zum Aussenseiter. Die Bereitschaft innerhalb der EU, mit der Schweiz Sonderlösungen auszuarbeiten, wird rapide abnehmen.

Mit der zunehmenden Globalisierung - auch das müssen wir uns vor Augen halten - nimmt die relative Bedeutung der Schweiz im Weltwirtschaftsgeschehen, aber auch innerhalb der EU ab. Ohne in einem starken Bündnis oder in einem institutionellen Rahmen verankert zu sein, wird es für die Schweiz immer aufwendiger und schwieriger, ihre Sonderposition zu behaupten. Die Schweiz ist das bestintegrierte Land Europas. Gleichzeitig will sie Sonderfall sein und Aussenseiterin bleiben. Dass diese Position auf immer weniger Verständnis stösst und die Schweiz zusätzlich isoliert, ist absehbar. Anstatt allzu einfach auf Schuldzuweisung zu machen, wäre es meines Erachtens eine souveräne Haltung, auch die eigene Position zu überdenken. Es genügt auf die Dauer eben nicht, Aussenpolitik vor allem für das Inland zu betreiben.