Wicki Franz · Ständerat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir als Standesvertreter des Kantons Luzern einige Bemerkungen.

Die vom Kanton Luzern eingereichte Standesinitiative befasst sich mit einer Sache, die aktuell und sehr berechtigt ist. Denn das bestehende System der Familienunterstützung, welches über Steuerentlastungen und Familienzulagen funktioniert, ist zwar sinnvoll, doch reicht es nicht aus, um die finanziellen Probleme von Familien und Alleinerziehenden wesentlich zu verringern. Eine erweiterte Unterstützung der Familien und Alleinerziehenden ist daher nötig.

Der Kanton Luzern verfügt zwar schon über zahlreiche Instrumente zur Unterstützung der Familien - Steuererleichterungen, kantonale Familienzulagen, Mutterschaftsbeihilfen, Prämienverbilligungen und Stipendien -, doch zeigt sich, dass dies nicht ausreicht, um Familien und Alleinerziehenden eine sichere Existenz zu gewährleisten. Der Regierungsrat und auch der Grosse Rat des Kantons Luzern sind deshalb der Meinung, dass durch eine einheitliche Bundeslösung die Ungleichheiten zwischen den Kantonen beseitigt werden könnten und dass damit der wachsenden Mobilität innerhalb der Kantone mehr und besser Rechnung getragen werden könnte. Der Luzerner Regierungsrat ist jedoch der Ansicht, dass die finanzielle Seite noch näher geprüft werden sollte. Er vertritt die Ansicht, dass das hier vorgeschlagene Modell hinsichtlich einer einheitlichen Bundeslösung als Ausgangspunkt dienen könnte.

Wenn wir diesen Überlegungen folgen und die grundsätzliche Notwendigkeit sehen, rechtfertigt es sich, der Standesinitiative Folge zu geben. Denn wenn Sie in dieser ersten Phase der Initiative zustimmen, bedeutet dies, dass Handlungsbedarf besteht. Handlungsbedarf besteht grundsätzlich, das hat auch Frau Amgwerd gesagt. Das heisst aber nicht, dass Sie den Initiativtext wörtlich übernehmen wollen, wenn Sie zustimmen.

Nachdem also unbestritten ist, dass das Anliegen der Initiative berechtigt ist, bin ich der Auffassung, dass das Parlament im Rahmen der bereits hängigen Vorstösse auch diese Standesinitiative mit einbeziehen kann. Deshalb werde ich den Antrag Amgwerd unterstützen.