Briner Peter · Ständerat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Am 11. März 2004 hat der Nationalrat mit 113 zu 58 Stimmen an seinem früheren Beschluss festgehalten, den im Bundesbeschluss über die internationale Währungshilfe geregelten Rahmenkredit auf fünf Jahre zu befristen. Die Differenz bleibt somit bestehen, nachdem unser Rat am 2. März 2004 einstimmig seine Position bestätigt hatte, nämlich, wie es der Bundesrat beantragt hatte, keine Befristung vorzunehmen, da wir jährliche Berichterstattungen zu diesem Geschäft hören können.

Die Meinung der APK-SR ist klar: Ein befristeter Rahmenkredit ist an sich nicht vereinbar mit der Natur der internationalen Währungshilfe, und die ständerätliche Stellungnahme ist zweifellos sachlich die richtige. Nun sind Recht haben und Recht bekommen nicht immer identisch. Um das Geschäft, die internationale Währungshilfe, letztlich nicht scheitern zu lassen, halten wir es mit dem Dichterwort, wonach wir uns der Not gehorchend und nicht dem eignen Triebe dem Nationalrat anschliessen wollen. Der Bundesrat hat uns versichert, dass er seine Verpflichtungen damit erfüllen könne und auch bereit sei, sich dem Nationalrat und seiner Version nun anzuschliessen. Mit anderen Worten: Es besteht jetzt keine Differenz mehr.