Briner Peter · Ständerat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Gemäss dem Bericht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vom 18. März 2002 zu den integrationspolitischen Optionen - es ist also auf den Tag genau zwei Jahre her - ist unser kleinster gemeinsamer Nenner in dieser integrationspolitischen Frage vorderhand der bilaterale Weg. Das gilt noch heute und wird vermutlich noch lange so bleiben.

Das Beitrittsgesuch war schon damals auf Eis gelegt. Das Parlament hat sich der Auffassung des Bundesrates, dass ein EU-Beitritt das strategische Ziel der Schweiz sei, nie angeschlossen. Vor diesem Hintergrund war dieses Beitrittsgesuch von 1992 ein Fehler. Immerhin soll es sich bei den "Bilateralen I" als Zeichen des Goodwills der Schweiz vis-à-vis von Europa positiv ausgewirkt haben, und bei den "Bilateralen II" zumindest nicht negativ. Mit einem Rückzug würden wir ein Thema, das heute eigentlich keines mehr ist, aufwärmen, dies vermutlich zum Schaden der Schweiz. Auf ein gutes Einvernehmen mit der EU sind wir angewiesen. Ein solches ist ja wirklich ganz in unserem Interesse, das zeigen auch die jüngsten Irritationen. Der Rückzug des Beitrittsgesuches wäre demnach ein weiterer Fehler. Lassen wir es doch versenkt, wo es ist. Soll es in Frieden ruhen!