Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Die Petition hatte die Aussenpolitische Kommission bereits an ihrer Sitzung vom 20. November letzten Jahres intensiv beschäftigt. Deshalb hatten wir dem Büro auch beantragt, das Geschäft gesondert von den übrigen Petitionen auf die Traktandenliste zu setzen, und zwar gemeinsam mit dem von der Kommission einstimmig verabschiedeten Postulat über die Leistungen der Schweiz zugunsten Europas. Das Geschäft konnte dann in der Wintersession nicht mehr behandelt werden und wurde auf heute verschoben - an sich eine gute Fügung des Schicksals, angesichts der aktuellen Pressionen aus Brüssel und aus Berlin sowie angesichts der "Rosinenpicker-Vorwürfe" selbst aus dem Mund deutscher Bundesminister. Ich habe in der dringlichen Debatte vom letzten Dienstag zur Europapolitik bereits auf diesen Vorstoss der APK hingewiesen.

Zunächst aber zur Petition: Sie enthält zwei Elemente, erstens, wie es im Titel verankert ist, den Rückzug des bundesrätlichen EU-Beitrittsgesuches vom Mai 1992 und zweitens eine Forderung betreffend die Ausgestaltung der "Armee XXI", wonach der verfassungsmässige Auftrag zur Verteidigung sowie die Neutralität und die Eigenständigkeit der Schweiz gewahrt bleiben sollen. Diesen zweiten Punkt erachtet die Kommission als durch Verfassung und Gesetz erfüllt, womit denn dieser zweite Punkt auch als erfüllt abgeschrieben werden kann.

Im Folgenden geht es mir nur noch um den ersten Punkt, zu welchem die Kommission folgende Beschlüsse gefasst hat: Den Antrag auf Folgegeben, also auf Rückzug des EU-Beitrittsgesuches, hat sie knapp - mit 4 zu 3 Stimmen - abgelehnt. Ebenso knapp - mit 4 zu 3 Stimmen - hat sie dem Antrag zugestimmt, die Petition zur Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben. Ich gehörte jeweils der Minderheit an, aber weil diese Minderheit davon Abstand genommen hat, im Plenum an ihrem Antrag festzuhalten, kann ich heute hier in aller Unbefangenheit als Kommissionssprecher meines Amtes walten.

Auf die Einreichung eines Minderheitsantrages ist nämlich deshalb verzichtet worden, weil sich die Kommission einstimmig hinter das Postulat "Europapolitik der Schweiz. Leistungen der Schweiz" gestellt hat. Ich verzichte hier auf weitere Ausführungen zum Thema "Rückzug des EU-Beitrittsgesuches". Sie finden die wichtigsten Argumente, die dafür und dagegen vorgetragen wurden, in unserem schriftlichen Bericht. Stattdessen möchte ich Ihnen noch ein paar zusätzlich Erläuterungen zum Kommissionspostulat abgeben, das als integrierender Bestandteil jener Debatte zu betrachten ist.

Zunächst möchte ich dem Bundesrat namens der Kommission dafür danken, dass er das Postulat sehr rasch entgegengenommen hat und willens ist, den anbegehrten Bericht mit den entsprechenden zahlenmässigen Quantifizierungen zu erstellen. Der Vorwurf - ich komme immer wieder auf dieses Unwort zurück, aber es steht nun einmal im Raum - der so genannten Rosinenpickerei trifft letztlich ja auch die Regierung selber. Je mehr man diesen Vorwurf zu hören bekommt, umso mehr beginnen nämlich einige Leute daran zu glauben. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir es wirklich tun. Nur deshalb, weil wir nicht EU-Mitglied sind, sondern auf bilateraler Ebene quasi als gleichwertiger Partner mit der EU verhandeln und Verträge abschliessen, sind wir doch nicht schon zu Rosinenpickern geworden. Deshalb sollen und wollen wir uns zu Recht einmal die Frage stellen: Was tun wir eigentlich für Europa? Die milliardenteure Neat, die ja teurer und noch teurer wird - um nur ein Beispiel zu nennen -, bauen wir doch nicht für uns, sondern für einen umweltkonformen europäischen Gütertransitverkehr. Oder ich denke an unsere umfangreiche Osteuropahilfe, die dazu beigetragen hat, die neuen Länder im Osten und Südosten Europas schneller an die wirtschaftlichen und demokratischen Standards des Westens heranzuführen. Wir wollen unser Licht ja nicht unbedingt unter den Scheffel stellen, und wir wollen auch nicht eine Bilanz auf Franken und Rappen ziehen. Aber wir sollten unsere Leistungen auch nicht einfach unter den Teppich kehren, sondern angemessen auf die Vorwürfe reagieren. Unser Volk wie auch unsere europäischen Nachbarn sollen auch einmal erfahren, was wir für Europa geleistet und aufgewendet haben. Vielleicht entpuppen wir uns dann, wer weiss, sogar zu Rosinenverteilern, wie es ein Kollege in der Kommission so treffend gesagt hat.

Ich bitte Sie also: Stimmen Sie den einstimmigen Anträgen Ihrer Kommission zu, zunächst von der Petition "Rückzug des EU-Beitrittsgesuches" Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben, und stellen Sie sich dann auch hinter unser Kommissionspostulat.