Schibli Ernst · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Ganz generell muss zu den Minderheitsanträgen Bühlmann festgestellt werden, dass sie von einem kaum zu überbietenden Misstrauen gegenüber dem Bundesrat geprägt sind. Mit einem solchen Auftreten verkennt man die desolate Situation im Asylbereich und negiert die echten Sorgen, die Empörung breiter Bevölkerungskreise über die unzumutbaren Zustände im Asylbereich völlig. Kein anderes Land überprüft die Beschlüsse betreffend die Rückführung in verfolgungssichere Drittstaaten derart seriös wie die Schweiz. Denn die Schweiz setzt internationale und nationale Vorgaben zur Beurteilung von verfolgungssicheren Staaten zu 100 Prozent um. Es braucht deshalb keine gesetzlichen Bestimmungen, die der echten Flüchtlingspolitik nur Hindernisse in den Weg legen, den Asylmissbrauch aber ins Unabsehbare steigern. Diese absurden Kriterien verunmöglichen jeden wegweisenden Entscheid für eine zukunftsweisende Flüchtlingspolitik, die auf die an Leib und Leben bedrohten Menschen zugeschnitten ist.

Ich bitte Sie deshalb, die Anträge der Minderheit Bühlmann abzulehnen.