Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, ist die Revision des Asylgesetzes eng verbunden mit der Revision des Ausländergesetzes, das wir auch noch beraten werden; vielleicht hätte man das umdrehen müssen. Eigentlich ist es schade, dass uns der Bundesrat kein umfassendes Gesetz, kein Migrationsgesetz, vorgelegt hat. Denn die beiden Gesetze haben vieles gemeinsam, sie überschneiden und sie ergänzen sich.

Die FDP verfolgt seit je eine umfassende Migrationspolitik, die sich an folgenden Eckpunkten orientiert: Wir bleiben Schweizerinnen und Schweizer. Das Landesinteresse wie auch unsere Verpflichtungen gegenüber echten Flüchtlingen gelten auch bei der Zuwanderung. Wir wollen, wenn die Anwesenheit berechtigt ist, eine umfassende Integration. Asyl ja, aber nur, wenn der echte Flüchtlingsstatus gegeben ist; letztlich wollen wir keinen Missbrauch.

Bei der Revision gemäss der hier vorliegenden Vorlage müssen wir uns immer an der EU orientieren, zumal die Schweiz zurzeit dem Dubliner Erstasylabkommen nicht angehört. Dies ist ein gewichtiger Nachteil für unser Land und führt dazu, dass im EU-Raum abgewiesene Flüchtlinge wohl versuchen werden, ihr Glück in der Schweiz zu suchen. Bundesrat Blocher will für die Debatte im Ständerat dem Bundesrat weitere Vorschläge unterbreiten. Das ist positiv, ist doch die jetzige Vorlage des Bundesrates ungenügend; das zeigen auch die vielen Abänderungsanträge. Herr Bundesrat Blocher, wir erwarten etwas.

Die FDP hat sehr wohl Verständnis für echte Flüchtlinge, aber das Asylwesen in der Schweiz krankt; das stellen wir fest, wenn wir sehen, dass sehr wenige Gesuche zu einer Anerkennung führen. Da stimmt seit vielen Jahren einiges nicht. Man ist fast geneigt zu sagen, seit Jahren betreibe die Schweiz aufgrund der ungenügenden gesetzlichen Bestimmungen einen eigentlichen Asylleerlauf.

Das ist in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend. Es ist eine unklare politische Haltung der Schweiz und damit brisant. Wir haben eine schlechte Stellung in Europa und der Welt. Das Ganze ist nicht einsichtig für die Schweizer Bevölkerung, aber auch nicht einsichtig für die echten Flüchtlinge. Es ist ein sehr hoher und unnötiger administrativer Aufwand damit verbunden, ein sehr hoher und unnötiger finanzieller Aufwand. Auch darin liegt ein sehr hohes Missbrauchspotenzial, wie dies zum Beispiel im Bereich Drogenhandel feststellbar ist.

Die FDP-Fraktion hat aus diesen Gründen zur heutigen Gesetzesrevision, aber auch zum Ausländergesetz zahlreiche Anträge eingereicht, um eine Verbesserung anzustreben. [PAGE 528] Ob dies hier, vor allem aber im Ausländergesetz ausreicht, ist allerdings fraglich. Sicher, wir brauchen jetzt und heute eine Neufassung der Gesetze. Aber die FDP-Fraktion bedauert, dass keine bessere Revision zustande kommen wird.

Die FDP-Fraktion bittet den Rat, die Anträge aus ihren Reihen zu unterstützen, die leider wegen der Einteilung in Kategorie IV nur schriftlich begründet werden können. Wir bedauern dies, denn gerade diese Thematik hier hätte eine tiefer gehende Diskussion verdient.