Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Es vergeht für denjenigen, der die Communiqués, die Verlautbarungen der Polizeidirektoren abonniert hat - ich bin als Zeitungsredaktor in dieser Situation -, kein Tag, buchstäblich kein einziger Tag, ohne dass nicht Meldungen über Vergehen, über Verbrechen eingehen, an denen Asylbewerber beteiligt sind; kein Tag vergeht ohne solche Meldungen. Es können manchmal kleine Vergehen sein, es können manchmal grosse Verbrechen sein. Es wird auch gesagt, vor allem auf dem Platz Zürich sei der Drogenhandel praktisch in den Händen von Leuten, die sich hier als Asylbewerber aufhalten.

Wir können bei einer Teilrevision des Asylgesetzes Teilkorrekturen anbringen. Im Bereich "kriminelle Asylbewerber" - dafür tritt die SVP mit Nachdruck ein - sind Korrekturen anzubringen, rasch und spürbar. Es ist doch wohl der stossendste Missbrauch von Asylrecht, wenn man dieses Asylrecht dazu benützt, hier in der Schweiz - in jenem Land, wo man um Aufnahme ersucht - kriminell tätig zu werden. Ich grenze ein: Nicht alle Asylbewerber sind kriminell - das sage ich ausdrücklich -, aber es gibt jeden Tag welche, die in diese Kategorie gehören und die die Behörden zum Handeln veranlassen müssen. Besonders stossend ist etwa, wenn es vorkommt, dass Asylbewerber auf Schulhöfen mit Drogen handeln; dies darf nicht hingenommen werden! Wäre wenigstens dieses Problem gelöst, würde man sich endlich einmal energisch dahinter machen, dann wäre die Stimmung in der Bevölkerung dem Asylproblem gegenüber ohne jeden Zweifel deutlich anders.

Dafür können wir nicht auf die globale Lösung warten, so bequem das auch wäre. Hüten wir uns vor der Ausflucht, die "weltweite Lösung" zu fordern, mit dem Hintergedanken, wir seien dann irgendwie dabei, müssten konkret aber nichts tun. Für die Asylkriminalität tragen die Behörden hier die uneingeschränkte Verantwortung. Dafür sind sie gewählt worden. Dieses Problem haben sie in den Griff zu bekommen.

Damit ist keine Verschlechterung der Asylbedingungen verbunden. Wir fordern vielmehr Bestimmungen, die dafür sorgen, dass das Asylrecht jenen reserviert bleibt, die tatsächlich Asyl benötigen. Es ist doch gerade im Interesse jener, die ehrlich um Schutz nachsuchen, weil sie tatsächlich bedroht sind, dass dieses Recht auf Asyl nicht für verbrecherische Tätigkeiten missbraucht werden kann. Wir haben für die Detailberatung Vorschläge vorgelegt, die dieses Problem lösen. Wir haben die Chance, eine Änderung herbeizuführen.

Ein weiteres Anliegen, das wir mit Nachdruck vertreten: Auch die Asylgewährung ist periodisch zu überprüfen. Die Verhältnisse ändern sich. In einem Land mag eine Situation heute bedrohlich erscheinen, die in drei Jahren wesentlich entschärft sein kann. Wir müssen uns sodann darauf konzentrieren - das ist ein ernsthaftes Anliegen -, dass wir entweder im Asylbereich tätig sind oder nachdrücklich Hilfe vor Ort erbringen. Nachdem Sie immer betonen, dass der Einsatz der Swisscoy in Kosovo zur Stabilisierung beitrage, ist es für uns nicht nachvollziehbar, weshalb wir noch heute nach wie vor Monat für Monat eine grosse Zahl neuer Asylbewerber aus diesem Gebiet aufzunehmen hätten. Hier sind Konsequenzen zu ziehen.

Wenn wir unser Engagement vor Ort weiterführen, besteht für Personen aus jenem Gebiet, für deren Sicherheit gesorgt wird, kein Grund für Asyl. Schliesslich werden diese Leute auch in ihrem eigenen Land für den Wiederaufbau gebraucht, sie sollen nicht hierher kommen und hier nach Arbeit suchen - worum es ihnen ja tatsächlich geht.

Wir stehen mit diesem Gesetz vor einem Glaubwürdigkeitstest: Die Bevölkerung erwartet klare Antworten auf Probleme, die längst ausgemacht worden sind. Wir haben die Antworten zu erbringen.