Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Ich freue mich auch über die Anwesenheit von Frau alt Bundesrätin Ruth Metzler und begrüsse sie ganz herzlich unter den Zuhörerinnen und Zuhörern: Es ist schön, dass Sie hier sind.

Es gibt vieles in der Schweiz, auf das ich stolz bin. Dazu gehört, dass die Schweiz Sitzstaat der Genfer Konventionen ist. Dazu gehört auch, dass die Schweiz immer wieder ihre Guten Dienste anbieten kann und dass diese auch genutzt werden, und dazu gehört ebenso unsere humanitäre Tradition im Bereich Asyl. Ich hoffe sehr - bin aber gar nicht sicher, wenn ich dem restriktiven Geist nachspüre, den diese Revision atmet -, dass ich nach der Beratung des Asylgesetzes feststellen kann, dass wir die humanitäre Tradition fortführen, auch im 21. Jahrhundert und gerade durch die Beschlüsse, die wir diese Woche fassen werden.

Die Position der SP basiert auf vier politischen Achsen:

1. Wir wollen die humanitäre Tradition fortsetzen und stärken.

2. Wir stehen hinter der Bekämpfung der Kriminalität, die sich unter dem Deckmantel des Asylrechtes verstecken will.

3. Ein wichtiger Aspekt ist die Integration jener, die bei uns Asyl bekommen, und jener, die Asyl suchen. Sie haben dazu zum Beispiel einen Brief auf dem Tisch von der Tast (Tagesstrukturen für Asylsuchende), der Ihnen erklärt, was ich damit meine.

4. Es geht schliesslich auch um eine kohärente Politik dort, wo sich die Asyl- und die Ausländerpolitik überschneiden. So, wie der Entwurf des Ausländergesetzes jetzt daherkommt, trägt dieses Gesetz wenig zu einer konsistenten Migrationspolitik bei. Das müssen wir ändern.

Die SP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten auf eine Revision. Eine Minderheit wird nicht eintreten, da sie sich von diesem Rat keine Verbesserung des heutigen Gesetzes verspricht, im Gegenteil. Ich muss sagen: Nachdem ich Herrn Hans Fehr gehört habe, verstehe ich diese Minderheit. Wir, die Mehrheit, wollen diese Diskussion führen, und wir werden uns bei der Detailberatung für die von Bundesrat und Kommission vorgesehenen Verbesserungen gegenüber dem heutigen Zustand einsetzen. Wir werden uns aber auch gegen alle Verschlechterungen wehren, die uns zum Teil menschenrechtswidrig erscheinen. In Übereinstimmung mit NGO wie der Flüchtlingshilfe oder des UNHCR treten wir also auf das Geschäft ein.

Zentraler Punkt ist für uns, dass dieser Rat die humanitäre Aufnahme akzeptiert und so Bundesrat und Kommissionsmehrheit zustimmt. Ebenso stehen wir zusammen mit sämtlichen Fachleuten der Praxis für die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung ein und unterstützen den Bundesrat. Wir werden uns aber gegen eine menschenrechtswidrige Weitergabe von persönlichen Daten vor Abschluss eines Verfahrens wehren, denn dies kann Angehörige der Asylsuchenden im Herkunftsland existenziell bedrohen. Wir werden uns für einen eines Rechtsstaates würdigen Rechtszugang auch für Asylsuchende stark machen. Meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion werden die für uns wichtigen Punkte noch genauer beleuchten.

Wir erwarten, dass der Nationalrat dieser Reform den Geruch der Ablehnung von allem Fremden, auch der Angst vor diesen Menschen, nehmen kann und sie in ein echtes Projekt für die Asylsuchenden und nicht gegen sie umwandelt. Sollte dies nicht gelingen und sollten unsere Anliegen scheitern, hinter denen die NGO auch und gerade wegen ihrer Kenntnis der Praxis stehen, werden wir bei der Gesamtabstimmung geschlossen Nein sagen.