Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Die CVP hat im Rahmen der Abstimmung zur Asyl-Initiative der Bevölkerung versprochen, im Bereich des Vollzugs für Verbesserungen einzustehen - im Vollzug und nicht im Gesetz liegt bekanntlich die grosse Problematik der Asylpolitik. Die CVP hält Wort! Ich werde zu vier Punkten sprechen, nämlich zur Verfahrensbeschleunigung, zum Arbeitsverbot, zur Erweiterung der Haftgründe und zur Mitwirkung im Verfahren.

1. Zur Verfahrensbeschleunigung: Dauert ein Asylverfahren lange, so ist es für den Betroffenen schwierig, zu warten; es trifft ihn. Dauert ein Verfahren gar Jahre, so wird eine Rückführung in das Heimatland oft zur Illusion oder gar zur Unmöglichkeit. Die CVP erwartet daher von der Revision eine generelle Verfahrensbeschleunigung. Wir stehen aber auch für ein rechtsstaatliches Verfahren mit Gewährung des rechtlichen Gehörs und Beschwerdemöglichkeiten ein. Das gehört sich für einen Rechtsstaat. Mit dem Projekt "Duo" hat das BFF seit 2002 in den vier Empfangsstellen beschleunigte Verfahren erprobt, und das mit gutem Erfolg: In 55 Prozent der Fälle wurde ein Nichteintretensentscheid gefällt. In der jetzigen Revision werden diese beschleunigten Verfahren ins ordentliche Recht überführt, was ganz auf unserer Linie liegt. Es macht hingegen wenig Sinn, starre Fristen für den Instanzenweg einzuführen. Wir lehnen das ab. Wir werden bei Artikel 104 auch den Antrag der Mehrheit [PAGE 533] unterstützen, wonach die Asylrekurskommission im Regelfall mit Einzelrichtern entscheidet.

2. Zum Arbeitsverbot: Sehr viele Personen gelangen über die Asylgesetzgebung in die Schweiz, obwohl sie primär ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen. Es ist daher richtig und wichtig, am bisherigen dreimonatigen Arbeitsverbot festzuhalten. Ein Öffnen, wie es die Linke will, würde die Attraktivität der Schweiz weiter erhöhen. Dem wird sich die CVP vehement widersetzen. Wir haben aber nichts gegen Beschäftigungsprogramme, damit Asylsuchende Tagesstrukturen erhalten und einen Beitrag an die entstehenden Kosten leisten können. Das ist Sache der Kantone und Städte. Wir werden in Artikel 43 daher dem Antrag der Mehrheit zustimmen.

3. Zur Erweiterung der Haftgründe: Spricht man mit Behörden des Vollzugs, so kommen regelmässig Forderungen nach mehr Haftgründen. Aus den Kantonen St. Gallen und Aargau liegen auch Standesinitiativen mit entsprechenden Forderungen vor; dafür haben wir Verständnis. Wir unterstützen daher, dass man jemanden neu in einer Empfangsstelle in Haft nehmen kann, wenn der Wegweisungsentscheid eröffnet und die Wegweisung absehbar ist.

4. Zur Mitwirkung im Verfahren: Leider reisen zahlreiche Gesuchsteller ohne Papiere ein und sind auch während des Verfahrens nicht bereit, mitzuwirken und ihre Identität preiszugeben. Das ist nicht zu tolerieren und entschieden anzugehen. Wir helfen gerne, wo Not ist, lassen uns aber nicht ausnützen. Wer verfolgt wird, hat vielleicht wirklich keine Papiere bei sich, aber zumindest kann er seine Herkunft und auch seine Identität mitteilen. Gesetze und Regeln müssen auch von Gesuchstellern befolgt werden. Dass sie dies leider oft nicht tun, hat in den vergangenen Jahren zu einer massiven Unzufriedenheit unserer Bevölkerung geführt, die ernst zu nehmen ist. Die Schweizerinnen und Schweizer sind nicht gegen Asylbewerber, aber sie sind gegen eine Aushöhlung unserer Rechtsordnung, und darin haben sie die volle Unterstützung der CVP. Wir befürworten daher die Verschärfungen in Bezug auf die Mitwirkung im Verfahren.

Zu guter Letzt ist zu betonen, dass wir mit dieser Revision einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Vollzugs machen. Die CVP geht die Probleme an und will sie nicht auf die lange Bank schieben. Wenn wir in der Asylpolitik einen weiteren Schritt vorwärts machen wollen, müssen wir auch den Bilateralen II, dem Beitritt zu Dublin, dem Schengener Informationssystem und dem Eurodac-Fingerprintsystem zustimmen. Nur international koordiniert werden wir die Asylproblematik effektiv angehen können, und das bedingt, dass wir bei Dublin dabei sind. Damit haben wir die Möglichkeit, zu prüfen, ob Asylgesuche bereits in anderen europäischen Ländern eingereicht wurden, und können entsprechende Nichteintretensentscheide fällen. Das ist effiziente Asylpolitik, wie sie sich die CVP wünscht.