Hutter Jasmin · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Ich kann diesen Minderheitsantrag Bühlmann überhaupt nicht verstehen. Ich verstehe den Antrag nicht, weil er im Grundsatz und von der Systematik her völlig falsch ist. Die linke Minderheit will Asylsuchende an ihrem Wohnort einschulen. Was passiert, wenn wir Kinder von Asylsuchenden einschulen, wenn diese sich mehr oder weniger integrieren, wenn sie Freunde finden und sich wohl fühlen in der Schweiz - und dann? Dann kommt der Nichteintretensentscheid, und die ganze Familie muss unser Land aus guten Gründen wieder verlassen. Ich sehe den Aufstand der Linken schon vor meinen Augen. Dann werden wir wieder als unsozial, menschenverachtend und weiss ich nicht was alles betitelt, und die Behörden werden einmal mehr erpresst, auf den Nichteintretensentscheid zurückzukommen. Das darf ja wohl nicht sein.

Ziel muss es sein, dass wir für die Verfahren so kurze Fristen wie möglich beschliessen. Stellen Sie sich bei einem Anspruch auf Grundschulunterricht die Belastung für die Kinder, aber auch für unsere Schulen vor, allein die Infrastrukturen, die dafür benötigt würden. Können Sie sich vorstellen, welche Schwierigkeiten für die Schulklassen, für die Lehrer und Schüler, bei ständigen Wechseln entstehen, ganz zu schweigen von den negativen Auswirkungen auf die Lernerfolge durch die zusätzlichen Belastungen für die Lehrer und Schüler? Wenn schon, dann sollen die Kinder vorübergehend in den Durchgangszentren geschult werden. Wenn wir aber kurze Fristen - ich meine wirklich kurze Fristen - für die Asylentscheide haben, dann stellt sich die Frage des Einschulens gar nicht mehr.

Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich Sie darum bitten, den Minderheitsantrag Bühlmann abzulehnen.