Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, den Antrag der Minderheit I (Bühlmann) und den Antrag der Minderheit Vermot anzunehmen und die übrigen Anträge abzulehnen.

Meiner Meinung nach ist das Arbeitsverbot eine der grössten Dummheiten des geltenden Asylgesetzes, und sie soll nun perpetuiert werden! Herr Fehr, Sie reden da von Schaum, obgleich eigentlich Sie ziemlich viel Schaum produzieren, und Sie verunglimpfen - ich weiss gar nicht, mit welchem Recht - den Zürcher Stadtrat. Der Zürcher Stadtrat hat ein Asylmanifest veröffentlicht, das eigentlich in den meisten schweizerischen Städten Unterstützung fand. Keine Unterstützung fand es sinnigerweise beim Bund. Es ist ein Asylmanifest, das klar aufzeigt, dass bezüglich Erwerbsarbeit für Asylsuchende endlich andere Wege gegangen werden müssen. Im Zentrum stehen die Forderung nach Arbeit, die Berechtigung und Verpflichtung zur Arbeit, die Bereitstellung von nützlichen Beschäftigungsangeboten, die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die Selbstorganisation in den Unterkünften, die Finanzierung des Aufenthaltes durch eigene Arbeit.

Wie meine Vorrednerin gesagt hat, ist es mitnichten erwiesen, dass das Arbeitsverbot eine abschreckende Wirkung hat. Das Arbeitsverbot hat aber eine abschreckende Wirkung gegenüber der Schweizer Bevölkerung, indem in relativ fragwürdiger Weise Asylgesuchstellende als Müssiggänger, als Faulenzer usw. hingestellt werden. Ich habe fast ein bisschen den Eindruck, das sei eigentlich das, was Sie, Kollege Fehr und andere, wollten. Sie, die ja sonst immer die grossen Leistungsverkünder sind, Sie als Vorbild, Sie wollen gerade nicht, dass die, die in die Schweiz kommen, die Möglichkeit haben, durch eigene Leistung und Erwerbsarbeit ihren Aufenthalt in der Schweiz zu finanzieren. Warum wollen Sie das nicht? Weil damit die Stimmung gegen Asylgesuchstellende in der Tat angeheizt werden kann und auch angeheizt wird.

Sie wollen aber noch etwas anderes. Sie wollen nämlich die grösseren Städte in diesem Land in einen finanziellen [PAGE 574] Engpass treiben. Das ist genau der Grund, warum die Sozialvorsteher und Sozialvorsteherinnen der grösseren Städte sich gemeinsam diesem Aufruf angeschlossen haben, das Arbeitsverbot möglichst aufzuheben respektive zu minimieren, weil das die einzige Möglichkeit ist, die Sozialhilfe und andere soziale Zuwendungen zu reduzieren, die Stadtkassen zu entlasten und, nach dem von Ihnen hochgehaltenen Subsidiaritätsprinzip, die Kosten auf die Verursacher, nämlich die Asylgesuchstellenden, abzuwälzen.

Nun sagen Sie, das sei eine dumme Vermischung zwischen Asyl- und Ausländergesetz. Diese Vermischung ist nicht eine Frage des Gesetzes, diese Vermischung ist eine Frage der Realität. In der Realität sind die Grenzen zwischen Asyl- und Ausländergesetz nicht einfach so zu ziehen, wie das Ihren Wunschvorstellungen entspricht. Das ist doch das Problem. Wenn Sie nicht endlich einsehen, dass Sie einen Schrittwechsel zu einem Einwanderungs- und Migrationsgesetz machen müssen, in dem die Erwerbsarbeit im Zentrum steht, werden Sie, wie ich bereits gestern dargetan habe, das Problem nie lösen können.

Ich sage Ihnen: Wer heute für das Arbeitsverbot und gegen den Antrag der Minderheit I (Bühlmann) stimmt, der beweist, dass er die Asylsituation verschärfen, den Städten unnötige Lasten aufbürden will und dass er nicht bereit ist, dem Subsidiaritätsprinzip nachzuleben.