Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Der Antrag Hess Bernhard betrifft die Problematik der Ausschaffungshaft. Wir lehnen diesen Antrag ab. Aber ich muss Ihnen sagen, es wird unabdingbar sein, dass wir in die ständerätliche Kommission die Fragen der Ausschaffungshaft, der Ausschaffungsdauer und des Ausschaffungsregimes neu einbringen, weil den Kantonen neuerdings - in den letzten drei Jahren, das hängt mit den Umständen zusammen - diese Regelung nicht mehr genügt. Aber wir haben sie nicht hier in den Rat eingebracht, denn sie muss in eine Kommission. Es sollte jetzt auch nicht nur für die Ausschaffungshaft am Flughafen eine detaillierte Regelung getroffen werden.