Donzé Walter · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt bei diesem Artikel grundsätzlich die Mehrheit. Für den Antrag der die Minderheit II gibt es gewisse Sympathien, aber es stellt sich auch die Frage nach der Praktikabilität.

Im Grundsatz gilt es hier, den Behörden die Möglichkeit zu geben, die Identität von Asylsuchenden festzustellen, besonders dann, wenn sie vonseiten der Antragsteller verheimlicht wird. Das ist notwendig, um abzuklären, ob jemand - eventuell unter anderem Namen - schon einmal da war. Wir wollen ein rechtsstaatliches Verfahren, wir wollen aber auch in keiner Weise die Behörde in ihrer Aufgabe einschränken.

Zum Antrag Wasserfallen: Wir unterstützen ihn nicht, weil wir finden, dass die DNA-Analyse für die Abklärung der Identität nicht nötig ist. Sie soll wie im übrigen Strafrecht nur dort angewendet werden, wo es rechtsstaatliche Gründe dafür gibt. Bei der Abklärung eines Tatbestandes ist dies im ordentlichen Recht möglich.

Deshalb finden wir, der Antrag Wasserfallen sei nicht nötig. Wir unterstützen also die Mehrheit.